Leitsatz

Leitsatz:

1. Es handelt sich um den bloßen Austausch der Rechtsgrundlage und nicht um eine Umdeutung, wenn eine Erstattungsforderung zunächst auf § 41a Abs 6 SGB II und erst im Widerspruchsbescheid auf §§ 40 Abs 1 S 1 SGB II, 50 Abs 1, Abs 3 SGB X gestützt wird. Das gilt auch, wenn die Rechtsgrundlage im Verfügungssatz des Ausgangsbescheides in einem Klammerzusatz genannt wurde (Abgrenzung zu BSG vom 7.4.2016 - B 5 R 26/15 R = SozR 4-2600 § 89 Nr 3).

2. § 40 Abs 9 SGB II in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung (vom 26. Juli 2016) findet - grundsätzlich unabhängig vom Erlasszeitpunkt des Aufhebungsbescheides - keine Anwendung auf Erstattungsbescheide, die nach dem 1.1.2017 ergangen sind.