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BFH 09.11.2022 XI R 31/19, StuB 5/2023 S. 231

Umsatzsteuer | Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage

(1) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG, sind diese entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nach tatsächlichen oder ggf. fiktiven Umsätzen (Marktwerten) aufzuteilen (Anschluss an die , NWB TAAAI-60064, BFHE 275 S. 392, und vom - V R 34/20, NWB PAAAJ-17958, BFH/NV 2022 S. 1013, und entgegen Abschnitt 2.5 Abs. 22 Satz 6 UStAE). (2) Eine KG, an der der Unternehmer zu 40/82 (bei einer Gewinnpartizipation und Stimmrechten von 50 %) beteiligt ist, ist eine nahestehende Person i. S. des § 10 S. 232Abs. 5 Nr. 1 UStG (Bezug: § 3 Abs. 1b, § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 UStG; Art. 74, Art. 80 MwStSystRL).

Praxishinweise

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG in der im Streitjahr 2010 gültigen Fassung ist § 10 Abs. 4 UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen, die u. a. Einzelunternehmer an ihnen nahestehende Personen a...

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