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BFH 29.11.2022 XI R 11/21, StuB 5/2023 S. 231

Umsatzsteuer | Übertragung eines vor dem ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette

Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu einer Steuerentstehung (Bezug: § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 3a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 Nr. 3 UStG; Art. 65 MwStSystRL).

Praxishinweise

Durch Art. 9 Nr. 2 Buchst. b des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2018 I S. 2338, BStBl 2018 I S. 1377) wurden auf der Grundlage von Art. 30a MwStSystRL in § 3 UStG die neuen Abs. 13 bis 15 angefügt, die gem. § 27 Abs. 23 UStG erstmals auf Gutscheine anzuwenden sind, die nach dem ausgestellt werden. Der BFH entschied zum Streitjahr 2017 und damit noch zur alten, ab ausgelaufenen Gesetzes...

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