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EuGH  - C-606/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 1 Abs 2, EGRL 112/2006 Art 73

Rechtsfrage

Sind Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, mit Änderungen) sowie die Grundsätze der Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der nationalen Steuerbehörden entgegenstehen, wonach - unter Verweis auf das Fehlen einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage und eine ungerechtfertigte Bereicherung - eine Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage und der geschuldeten Steuer für unzulässig erachtet wird, wenn der Verkauf von Gegenständen und Dienstleistungen an Verbraucher zu einem überhöhten Mehrwertsteuersatz mit einer Registrierkasse erfasst und durch Kassenbons - d. h. nicht durch Mehrwertsteuerrechnungen - belegt wurde, wobei sich der Preis (Bruttowert des Verkaufs) durch diese Berichtigung nicht ändern würde?

Berichtigung; Kassenbon; Mehrwertsteuer; Registrierkasse; Steuersatz

Fundstelle(n):
QAAAJ-34411

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | EuGH - C-606/22 - erledigt.

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