BGH Beschluss v. - 3 StR 436/22

Instanzenzug: LG Aurich Az: 11 KLs 31/22

Gründe

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Der Rechtsmittelangriff ist nicht auf den Strafausspruch beschränkt. Zwar hat der Beschwerdeführer im Gegensatz zu seinem umfassenden Revisionsantrag in der Revisionsbegründung abschließend erklärt, das angefochtene Urteil sei „nur im Strafausspruch ... aufzuheben“. Dies hat er jedoch damit begründet, dass das Landgericht keine Feststellungen getroffen habe, wonach es in jedem der abgeurteilten Fälle zu einem Eindringen in den Körper im Sinne des § 176a StGB aF gekommen sei; er hat mithin einen Rechtsfehler im Schuldspruch gerügt (zur Ermittlung des Umfangs der Anfechtung vgl. , bei Pfeiffer, NStZ 1985, 13, 17; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 5; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 344 Rn. 11).

32. Der Schuldspruch des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 500 Fällen hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.

4a) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Angeklagte im Zeitraum zwischen dem und dem im ehelichen Wohnhaus an seiner am geborenen Stieftochter 500mal den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr vollzog.

5b) Nach diesen Feststellungen unterfielen die ab dem vom Angeklagten an der Stieftochter vorgenommenen sexuellen Handlungen nicht mehr den Straftatbeständen der §§ 176, 176a StGB jeweils in der bis zum gültigen Fassung, weil die Minderjährige an diesem Tag das 14. Lebensjahr vollendete. Denn Opfer einer solchen Tat kann nur ein Kind, also eine Person unter 14 Jahren (§ 176 Abs. 1 StGB), sein.

6Das Landgericht hat die Feststellungen hingegen dahin gewürdigt, dass sich der Angeklagte von diesem Zeitpunkt an bis zum weiterhin wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar machte. Mit einem unbeachtlichen Schreibfehler lässt sich dies nicht erklären; es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Strafkammer tatsächlich angenommen hat, der Tatzeitraum habe bereits am geendet. Vielmehr nehmen die Urteilsgründe insoweit ausdrücklich auf die identischen Zeitangaben in der Anklageschrift Bezug (s. UA S. 3). Hinzu kommt, dass ein um ein Jahr verkürzter Tatzeitraum lediglich 457 Tage umfasste und mit der Anzahl der festgestellten Taten kaum vereinbar wäre.

7c) Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des gesamten Schuldspruchs. Dessen Änderung durch den Senat ist ausgeschlossen. Denn auf der Grundlage der Urteilsurkunde kann nicht sicher festgestellt werden, wie viele der 500 Fälle sich vor dem ereigneten. Überdies kommt für alle - davor und danach begangenen - Taten (auch) eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Betracht. Zwar zählt § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB erst in den ab dem gültigen Fassungen den Abkömmling des Ehegatten zu den geschützten Personen. Es liegt jedoch nahe (UA S. 4: „Vater-Tochter-Beziehung“), dass die Stieftochter des Angeklagten ihm im Sinne des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut war (vgl. MüKoStGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 174 Rn. 20, 24 mwN).

8Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO hindert das neue Tatgericht nicht, den Angeklagten wegen der vor dem 14. Geburtstag des Tatopfers ausgeführten Taten zusätzlich zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern des tateinheitlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen schuldig zu sprechen (s. , juris Rn. 9; BeckOK StPO/Wiedner, 46. Ed., § 358 Rn. 16). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das Landgericht festgestellt, dass es in jedem der 500 Fälle zu einer vaginalen Penetration kam.

9d) Die Urteilsfeststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen. Sie können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Weitergehende Feststellungen, die den bisher getroffenen nicht widersprechen, sind möglich und im Hinblick auf die Präzisierung der Tatzeiten sowie § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF geboten.

103. Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht dem Strafausspruch die Grundlage. Allerdings stößt auch die Strafzumessung auf rechtliche Bedenken, soweit die Strafkammer strafschärfend berücksichtigt hat, dass „ein zwischen 12 und 13½ Jahre altes Mädchen ohne vorherige sexuelle Erfahrung betroffen war“ (UA S. 9). Diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verwiesen (vgl. zudem , BGHR StPO § 354 Abs. 1a Satz 1 Angemessen 1; Urteile vom - 2 StR 509/13, juris Rn. 16; vom - 2 StR 405/14, juris Rn. 19).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:240123B3STR436.22.0

Fundstelle(n):
MAAAJ-34233