Online-Nachricht - Montag, 20.02.2023

Umsatzsteuer | Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (BStBK)

Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen Stellung genommen.

Die BStBK führt u.a. weiter aus:

  • Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu begrüßen und enthält wichtige Klarstellungen und beantwortet praxisrelevante Anwendungsfragen, auf die auch die BStBK hingewiesen hatte. Die Ausführungen zu den Belegenheitsvoraussetzungen, zur Reichweite der gesetzlichen Fiktion des § 12 Abs. 3 Nr.1 Satz 2 UStG sowie die Erläuterungen zu dem Begriff des Betreibers einer PV-Anlage oder zur unentgeltlichen Wertabgabe weisen bereits in die richtige Richtung.

  • Gleichwohl besteht für die Praxis in Bezug auf die neu eingeführten umsatzsteuerlichen Regelungen noch weiterer dringender Klarstellungsbedarf, um den der Entwurf entsprechend ergänzt werden sollte. Dringend notwendig sind etwa Ausführungen zu dem Anwendungszeitpunkt der Neuregelung und eine Nichtbeanstandungsregel hinsichtlich der Nachweispflichten des Verkäufers einer PV-Anlage.

  • Mit Verweis auf ihre Eingabe vom 19.1.2023 regt die BStBK zudem an, das Schreiben um die ertragsteuerlichen Aspekte zu erweitern.

Hinweis:

Die Stellungnahme ist auf der Homepage der BStBK veröffentlicht.

Quelle: BStBK online (RD)

Fundstelle(n):
NWB MAAAJ-34058