Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 31.05.2017 - 4 K 3123/15 VBr

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 31.05.2017 - 4 K 3123/15 VBr

Gesetze: AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; AO § 170 Abs. 1; AO § 171 Abs. 4 Satz 1; AO § 171 Abs. 4 Satz 3; AO § 202 Abs. 1; AO § 202 Abs. 2

Ablaufhemmung durch Außenprüfung: Wiederaufnahme von Ermittlungshandlungen nach Zusendung des Außenprüfungsberichts

Leitsatz

1. Den Ablauf der Festsetzungsfrist hinausschiebende Ermittlungshandlungen im Rahmen der Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Satz 3 AO können auch noch nach der Zusendung des Außenprüfungsberichts erfolgen, wenn der Steuerpflichtige in seiner darauf erfolgenden Stellungnahme Sachumstände vorträgt, die objektiv zur Wiederaufnahme von Ermittlungshandlungen geeignet sind (vgl. BFH-Urteil v. 08.07.2009 XI R 64/07, BFHE 226, 19).

2. Stellt der Steuerpflichtige in Reaktion auf den Prüfungsbericht hingegen lediglich einen Erlassantrag aus Billigkeitsgründen, so erfolgen daraufhin aus eigener Initiative der Finanzbehörde durchgeführte Nachermittlungen nicht mehr im Rahmen der Außenprüfung und bleiben daher ohne Auswirkung auf den Ablauf der Festsetzungsfrist.

Fundstelle(n):
OAAAJ-33525

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