LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.05.2022 - L 28 BA 55/19

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 06.05.2022 - L 28 BA 55/19

Gesetze: § 7 Abs 1 SGB IV; § 7a SGB IV; § 25 Abs 1 S 1 SGB III; § 1 Nr 1 SGB VI

Leitsatz

Leitsatz:

Ob ein Gesellschafterbeschluss nur bereits im Gesellschaftsvertrag getroffene Regelungen zu den Weisungsbefugnissen der Geschäftsführer gegenüber Gesellschaftern einer UG konkretisiert, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Zur Auslegung eines allstimmigen Beschlusses der Gesellschafterversammlung als in der Satzung vorgesehener Festlegung zustimmungspflichtiger Geschäfte der Geschäftsführer im Einzelfall.

Fundstelle(n):
DStR 2022 S. 13 Nr. 50
ZAAAJ-33154

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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