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Sanktionsdurchsetzungsgesetz II: Der große Wurf in Sachen Geldwäschebekämpfung?
Auswirkungen auf den Berufsstand überschaubar
Im August 2022 versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner im Garten seines Ministeriums den „ganz großen Wurf“ eines Gesetzes zur Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Hintergrund der Aussage war u. a. die damals gerade abgeschlossene Prüfung Deutschlands durch die internationale Financial Action Task Force (FATF), die in ihrem Bericht sog. prioritäre Handlungsempfehlungen abgegeben hatte, die es für Deutschland umzusetzen gilt, sowie die kritische Berichterstattung in Bezug auf die Financial Intelligence Unit (FIU), eine Geldwäsche-Einheit, die beim Zoll angesiedelt ist und die für die Auswertung von Verdachtsmeldungen zuständig ist. Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II – SanktDG) der Bundesregierung v. (BT-Drucks. 20/4534) am in zweiter und dritter Lesung verabschiedet (vgl. BT-Drucks. 20/4727). Es ist am verkündet, am veröffentlicht worden (BGBl 2022 I S. 2606) und am in Kraft getreten. Das Gesetz sieht zwar zahlreiche Maßnahmen zur Verschärfung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen vor. Ob es sich aber tatsächlich als „ganz großer ...