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Das DAC7-Umsetzungsgesetz
Der Deutsche Bundestag hat am das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts – auch bekannt als DAC7-Umsetzungsgesetz – verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz am zugestimmt.
Einordnung
Wie sich aus dem vollständigen Titel ergibt, besteht das Gesetz aus zwei unterschiedlichen Teilen, die inhaltlich nicht miteinander in Verbindung stehen. Der erste Teil umfasst die Umsetzung der im letzten Jahr von der EU verabschiedeten siebten Ergänzung der Amtshilferichtlinie mit neuen Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber durch ein neues Plattformen-Steuertransparenzgesetz. Außerdem werden im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs bereits bestehende Instrumente wie Gruppenersuchen und grenzüberschreitende Vorbescheide und der Austausch von Informationen zu bestimmten Kategorien von Einkünften und Vermögen erweitert. Der zweite Teil enthält Änderungen des steuerlichen Verfahrensrechts mit dem Ziel, die Betriebsprüfung zu m...