Verfahrensrecht | Finanzämter in Niedersachsen versenden rund 1 Million neue Zinsbescheide (LfSt)

Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab 1.1.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 AO) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 % p. a. neu zu berechnen. Hierfür werden die niedersächsischen Finanzämter rund 1 Million Zinsbescheide versenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern Niedersachsen hin.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 8.7.2021 die bisherige Verzinsung zu einem Zinssatz von 6 % p. a. für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung gefordert. Dies hat der Gesetzgeber getan und die Höhe der Zinsen auf Steuererstattungen und -nachzahlungen rückwirkend ab 1.1.2019 auf 1,8 % p. a. festgelegt.

Steuerzahler, die in noch offenen Steuerfällen eine Steuernachzahlung leisten müssen oder bereits geleistet haben und bei denen hierauf Zinsen mit dem bisherigen Zinssatz von 6 % festgesetzt worden sind, brauchen nichts weiter zu veranlassen. Ein Antrag ist nicht erforderlich. Sie erhalten automatisch eine geänderte Zinsfestsetzung mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %.

Aufgrund der großen Anzahl an Bescheiden wird die Bearbeitung in den Finanzämtern einige Zeit in Anspruch nehmen. Die niedersächsische Finanzverwaltung bittet daher mit Rückfragen bis Mitte Februar zu warten und um Verständnis für ggf. auftretende Verzögerungen. Zur Beantwortung allgemeiner Fragen rund um die Neuberechnung stehen den Häufige Fragen/FAQs auf der Internetseite des Landesamtes für Steuern zur Verfügung. Bei weiteren Fragen wird gebeten, sich an das örtlich zuständiges Finanzamt zu wenden.

Haben Steuerzahler eine Steuererstattung erhalten und sind Zinsen darauf mit dem bisherigen Zinssatz von 6 % festgesetzt worden, brauchen sie grundsätzlich keine teilweise Rückzahlung zu fürchten. Denn insoweit erfolgt aus Gründen des Vertrauensschutzes keine Neufestsetzung.

Soweit die Zinsen in den Bescheiden bislang noch nicht festgesetzt wurden, erfolgt dies nun für Steuernachzahlungen und -erstattungen mit dem neuen Zinssatz von 1,8 %. In Fällen, in denen die Zinsfestsetzung bisher ausgesetzt war und die Neuberechnung dazu führt, dass die Zinsen wie bisher in Höhe von 0,- Euro im Bescheid festgesetzt würden, wird grundsätzlich kein Bescheid erteilt.

Quelle: LfSt Niedersachsen, Pressemitteilung v. 25.1.2023 (il)