BPatG, Urteil v. 11.02.2021 - 1 Ni 15/19

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BPatG Urteil v. 11.02.2021 - 1 Ni 15/19

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. September 2006 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patents DE 10 2006 045 632, dessen Erteilung am 27. März 2008 veröffentlicht wurde und das die Bezeichnung „Öffnungsfähiges Fahrzeugdach mit Ausstellmechanik“ trägt. Das Streitpatent umfasst in der geltenden Fassung insgesamt sechs Patentansprüche.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:110221U1Ni15.19.0

Fundstelle(n):
FAAAJ-30440

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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