Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 23.09.2022 - 4 K 67/18

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 23.09.2022 - 4 K 67/18

Gesetze: AO § 233 ; AO § 236

Zollrecht/Abgabenrecht: Verzinsung von erstatteten Einfuhrabgaben

Leitsatz

1. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung (§ 233 Satz 2 AO) nicht entgegen, die eine Verzinsung des Zinsanspruchs ausschließt.

2. Die wirksame Ausübung der nach dem Unionsrecht bestehenden Ansprüche des Wirtschaftsbeteiligten gegen den Mitgliedstaat (siehe hierzu EuGH, Urteil vom 28.04.2022, verbundene Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20) erfordert nicht, dass die nationalen Behörden dem Wirtschaftsbeteiligten auch Prozesszinsen auf die erst im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens gewährten Zinsen auf die erstatteten Abgaben gewähren.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 31.5.2023 - 7 K 998/20

Fundstelle(n):
QAAAJ-29908

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