Einkommensteuer | Kein Progressionsvorbehalt für nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreie Versorgungsbezüge aus einem Drittstaat (FG)
Die nach einem DBA steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem
Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre - weitergehende - Steuerfreiheit im
Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt
(hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei
der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus
öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung (; Revision anhängig, BFH-Az. I R 22/22).
Sachverhalt: Die Kläger sind für das Streitjahr 2020 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger hatte den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) angehört und war im Einsatz körperlich schwerstgeschädigt worden und ist seitdem behindert. Auf Grund seiner Beeinträchtigungen bezog der Kläger auch im Streitjahr von der US-Bundesregierung, eine Invaliditätsentschädigung (disability compensation), die in der Einkommensteuererklärung als nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA (DBA USA) steuerfreie sonstige Einkünfte angegeben waren. Das beklagte Finanzamt (FA) berücksichtigte bei der Berechnung des Steuersatzes die steuerfreien sonstigen Einkünfte des Klägers nach dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Einkommensteuergesetz (EStG). Hiergegen machten die Kläger geltend, der Progressionsvorbehalt sei nicht anwendbar, weil dem § 3 Nr. 6 EStG entgegenstehe. Die erhaltenen Zahlungen seien mit den in § 3 Nr. 6 EStG genannten Bezügen vergleichbar, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienst- und Kriegsbeschädigte bezahlt werden. Das sei auch bei Zahlungen eines Drittstaates (USA) der Fall. Das FA ist der Auffassung, dass nur Bezüge aus der Kasse eines EU-Mitgliedstaates von § 3 Nr. 6 EStG erfasst würden.
Die Richter des FG Baden-Württemberg gaben der Klage statt.
Gemäß § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG ist auf das nach § 32a Abs. 1 EStG zu versteuernde Einkommen ein besonderer Steuersatz anzuwenden (§ 32b Abs. 2 EStG), wenn der Steuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, die nach einem DBA sind. Allerdings enthält § 32b EStG keinen allgemeinen Progressionsvorbehalt in dem Sinne, dass sämtliche steuerfreien Einkünfte und Bezüge darunter fallen. Vielmehr beschränkt sich der Anwendungsbereich von § 32b EStG nur auf die darin aufgeführten, besonderen Steuerfreiheiten. Mithin ist und bleibt eine bezogene Leistung insgesamt steuerfrei und unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre - weitergehende - Steuerfreiheit z.B. aus § 3 EStG ergibt. Dies gilt auch für die Steuerfreiheit von Bezügen gemäß § 3 Nr. 6 EStG.
Gemäß § 3 Nr. 6 S. 1 EStG sind Bezüge steuerfrei, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im Freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gewährt werden. Dabei greift die vollständige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 6 EStG insbesondere auch dann ein, wenn die Leistung nicht aus inländischen, sondern aus ausländischen Mitteln, d.h. aus öffentlichen Mitteln irgendeines Staates bezogen wird. Der Wortlaut der Norm ist weit gefasst und spricht allgemein von „aus öffentlichen Mitteln“, ohne die Quelle der Mittel einzuschränken. Auch aus der Gesetzessystematik ergibt sich keine Einschränkung. Ferner lässt sich den § 3 Nr. 6 EStG zugrundeliegenden Gesetzgebungsmaterialien eine dahingehende Einschränkung ebenso wenig entnehmen.
Schließlich ist auch nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift keine solche Einschränkung geboten. Denn die ratio legis von § 3 Nr. 6 EStG als Sozialzwecknorm besteht darin, dass sich zwar die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mit den erhaltenen Bezügen an sich erhöht hat, aber diese gemäß den zugrundeliegenden sozialrechtlichen Bestimmungen einem speziellen Versorgungsbedürfnis des Steuerpflichtigen geschuldet und die Bezüge dieses abzudecken bestimmt sind. Diese Zielrichtung mit Blick auf den Versorgungscharakter spricht dafür, dass der Herkunft der Mittel keine erhebliche Bedeutung zukommt, solange es sich um öffentliche handelt.
Die dem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Kläger gewährten Bezüge unterfallen dem § 3 Nr. 6 EStG. Die Invaliditätsentschädigung ist dem Kläger vom Staat (den USA) auf der Grundlage bundesrechtlicher Vorschriften, dem U.S. Code, Title 38, Chapter 11, und damit aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährt worden. Die Entschädigung ist demnach versorgungshalber gewährt worden, nämlich nur um der besonderen versorgungsrechtlichen Situation des Klägers infolge einer im Dienst erlittenen erheblichen Schädigung Rechnung zu tragen. Der Kläger ist als Dienstgeschädigter einem (Bundes-) Wehrdienstgeschädigtem vergleichbar; von Letzterem unterscheidet sich der Kläger nur insofern, als er nicht Angehöriger der deutschen, sondern der US-amerikanischen Streitkräfte gewesen ist.
Dass schließlich die streitgegenständlichen Bezüge nicht aus inländischen oder EU-ausländischen Mitteln, sondern aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaats (USA) stammen, steht einer Anwendung von § 3 Nr. 6 EStG aus den oben genannten Gründen nicht entgegen.
Quelle: FG Baden Württemberg, Newsletter 3/2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAJ-29854