Leitsatz

1. Entgelte für Schulden werden unabhängig davon gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzugerechnet, ob das durch die Schuldaufnahme dem Betrieb zugeführte Geldkapital im eigenen Unternehmen verbleibt oder wie z. B. bei durchlaufenden Krediten weitergegeben wird.

2. Die für Erstversicherungsunternehmen geltenden Regelungen des § 66 Abs. 1a Satz 2 VAG a. F. zum Sicherungsvermögen sind für Rückversicherungen nicht anzuwenden. Dies gilt auch, soweit ein Rückversicherungsunternehmen die übernommenen Schadensverpflichtungen seinerseits retrozediert.

3. Es ist gerechtfertigt, die gewerbesteuerliche Einschränkung der Hinzurechnungsnorm des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG auf Erstversicherungsunternehmen zu beschränken.

4. Auch bei den von einem Rückversicherungsunternehmen gezahlten Zinsen auf Depotverbindlichkeiten handelt es sich begrifflich um Entgelte für Schulden im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG.

5. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG mit höherrangigem Recht.