Verfahrensrecht | Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (SenFin)
Die Berliner Finanzverwaltung setzt
das Urteil des BVerfG zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um.
Konkret geht es um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und
Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Entsprechende Bescheide
und Informationsschreiben werden ab dem
von den
Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt.
Hintergrund: Das BVerfG hatte mit Beschluss v. die Verfassungswidrigkeit des bundesgesetzlichen Zinssatzes von jährlich 6 % für Steuernachzahlungen und -erstattungen festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hat daraufhin eine verfassungsgemäße Neuregelung der Verzinsung, rückwirkend ab mit nunmehr 1,8 % pro Jahr beschlossen.
Die Steuerverwaltung setzte daraufhin die Zinsfestsetzungen für die Verzinsungszeiträume ab aus. Es galt, zunächst die Voraussetzungen für die Neuberechnung zu schaffen. Technisch und organisatorisch sind die Finanzämter nun dazu in der Lage.
Hierzu führt die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen weiter aus:
Ab sofort werden die Zinsfestsetzungen für die Zeiträume ab dem mit dem aktuellen Zinssatz neu berechnet und gegebenenfalls – unter Beachtung der Vertrauensschutzregelung (§ 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) – angepasst.
Für die Steuerpflichtigen sind in diesem Zusammenhang folgende zwei Punkte wichtig:
Erlass von Zinsbescheiden: Ergibt sich durch die Neuberechnung eine Änderung, erlassen die Berliner Finanzämter Zinsbescheide mit dem Datum vom . Dies gilt auch für den Fall, wenn die Zinsfestsetzung bislang ausgesetzt war.
Versand von Informationsschreiben: Haben die Steuerpflichtigen Einspruch gegen den bisherigen Zinsbescheid mit Verzinsungszeiträumen ab dem eingelegt, sich im Rahmen der Neuberechnung aber keine Änderungen zugunsten der Steuerpflichtigen ergeben, werden diese schriftlich mit dem Datum vom darüber informiert.
Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB VAAAJ-28045