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Online-Nachricht - Donnerstag, 24.11.2022

Umsatzsteuer | Versagung des Vorsteuerabzugs beim Zweiterwerber in Betrugsfällen (EuGH)

Art. 167 und 168 MwStSystRL sind im Licht des Grundsatzes des Verbots von Betrug dahin auszulegen, dass dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug versagt werden kann, weil er von einer vom ursprünglichen Verkäufer bei der ersten Veräußerung begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, obwohl auch der erste Verkäufer Kenntnis von dieser Hinterziehung hatte ( C‑596/21; veröffentlicht am ).

Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger A, ein Händler, erwarb für sein Unternehmen von C einen Gebrauchtwagen im Jahr 2011. Dafür zahlte er dem C insgesamt 77.000 € (64 705,88 € für den Wagen zzgl. 12 294,12 € USt). Bei dem Kauf gab sich C als W aus, dem Kläger war die wahre Identität des C allerdings bekannt. W war...

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