BFH  - II R 40/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Antragsteller; Gebühr; junges Verwaltungsvermögen; Lebenssachverhalt; Umwandlung; Verbindliche Auskunft

Rechtsfrage

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:

Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt i.S. des § 1 Abs. 2 StAuskV vor, sodass gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 AO nur eine Gebühr festzusetzen ist, obwohl sich die Rechtsfragen auf einzelne Übertragungen und unterschiedliche Gesellschaften beziehen?

Gesetze: AO § 89 Abs 2, AO § 89 Abs 3, ErbStG § 13b Abs 10 S 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.11.2022):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAJ-26927