Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Kurzfassung zum Beitrag von Schulz-Trieglaff, StuB 22/2022 S. 865

Klare Antwort des Europäischen Gerichtshofes auf die Frage nach den finalen Verlusten

Dr. Kai Schulz-Trieglaff

Das ist eine lang ersehnte Klarstellung und vielleicht das letzte Kapitel im Streit um die Nichtabziehbarkeit finaler Betriebsstättenverluste im Anwendungsbereich der abkommensrechtlichen Freistellung ( „W AG“, NWB QAAAJ-22773).

Vorbemerkungen

Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen folgten die Richter uneingeschränkt den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Dieser hatte in seinen Anträgen vom ausgeführt, dass in bestimmten Fällen die Niederlassungsfreiheit der Nichtberücksichtigung finaler Verluste mangels Vergleichbarkeit von Inlands- und Auslandsfall nicht entgegensteht.

Zum anderen ist die Entscheidung mit ihren gerade einmal 31 Randziffern erstaunlich kurz und klar. Sie hebt sich damit von der bisherigen wechselvollen Rechtsprechung zu den finalen Verlusten ab.

Kernaussagen

Nach dem scheint geklärt zu sein, dass unterschiedliche Regelungen über den Ausschluss des nationalen Besteuerungsrechts auch zu einer unterschiedlichen Beurteilung der objektiven Vergleichbarkeit von Inlands- und Auslandsfall führen.

Nur die abkommensrechtliche...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB Unternehmensteuern und Bilanzen