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USt direkt digital Nr. 22 vom Seite 21

Recht auf Vorsteuerabzug eines Grundstückskäufers – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen

- HA.EN., ECLI:EU:C:2022:687

Dr. Christian Sterzinger

Die MwStSystRL in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass sie einer Praxis nationaler Behörden entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird, wenn dieser beim Grundvermögenserwerb wusste (oder hätte wissen müssen), dass der Lieferer wegen seiner Insolvenz die geschuldete Mehrwertsteuer nicht in den Staatshaushalt zahlen würde (oder nicht würde zahlen können).

I. Leitsätze

  1. Kommt der Steuerpflichtige seinen Erklärungspflichten auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach, kann die Nichtabführung der ordnungsgemäß erklärten Mehrwertsteuer allein keinen Mehrwertsteuerbetrug darstellen.

  2. Auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer erfordert die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis, dass zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen müssen die betreffenden Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderliefe. Zum anderen muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass sich d...

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Recht auf Vorsteuerabzug eines Grundstückskäufers – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen - EuGH, Urteil v. 15.9.2022 – Rs. C-227/21 - HA.EN., ECLI:EU:C:2022:687

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