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BFH 30.06.2022 IV R 42/19, StuB 22/2022 S. 872

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR

(1) Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im , NWB AAAAG-87921, BStBl 2020 II S. 118, Rz. 34 f., zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG a. F. vertretenen Rechtsauffassung). (2) Die seitwärts abfärbende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1 EStG i. d. F. des WElektroMobFördG (EStG n. F.) ist für gemischt tätige vermögensverwaltende Personengesellschaften nicht stärker einzuschränken, als dies bisher für gemischt tätige freiberufliche Personengesellschaften geschehen ist. (3) § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1 und § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n. F. sind verfassungsgemäß (Bezug: § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternativ...

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