Umsatzsteuer | Vorsteuer-Vergütungsverfahren; Gegenseitigkeit (BMF)
Das BMF hat die aktualisierten
Verzeichnisse der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. des
§ 18 Abs. 9
Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die
Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, bekannt gegeben (BMF,
Schreiben v. 9.11.2022 - III C 3 - S 7359/19/10005
:001).
Hintergrund: Mit :001 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit i. S. des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben worden.
Das BMF hat nun die Verzeichnisse durch die dem Schreiben beiliegenden, geänderten Verzeichnisse ersetzt.
Die Änderungen beruhen auf der Feststellung, dass die Gegenseitigkeit zu den Palästinensischen Gebieten seit dem gegeben ist. Ergänzungen und Änderungen sind durch Randstriche kenntlich gemacht.
Darüber hinaus hat das BMF den UStAE in Abschnitt 18.11 Abs. 4 Satz 3 angepasst.
Hinweis:
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (RD)
Fundstelle(n):
NWB IAAAJ-26396