BFH, Urteil v. 02.04.1982 - VI R 34/79

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BFH Urteil v. 02.04.1982 - VI R 34/79 BStBl 1982 II S. 502

Gesetze: StAnpG § 5 Abs. 3EStG 1971 §§ 38 Abs. 4 Satz 2, 41 Abs. 1 Satz 1AÜG Art. 1 §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1

Zur Lohnsteuerhaftung des Entleihers bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung; Folgen unwirksamer Rechtsgeschäfte

Leitsatz

Soweit und solange die Beteiligten den wirtschaftlichen Erfolg eines unerlaubten und damit nach Art. 1 § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsverhältnisses zwischen einem illegalen Verleiher und einem Leiharbeitnehmer eintreten und bestehen lassen, haftet der Entleiher nicht für die Lohnsteuer des Leiharbeitnehmers, die der illegale Verleiher, der den Leiharbeitnehmer entlohnt, nicht einbehält und nicht abführt.