Online-Nachricht - Montag, 07.11.2022

DBA | Änderung des DBA Lettland (BMF)

Das BMF hat am das Protokoll v. zur Änderung des DBA Lettland veröffentlicht.

Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Lettland umgesetzt.

Hinweis:

Das Protokoll ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Lettland sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist.

Quelle: BMF online (RD)

Fundstelle(n):
NWB UAAAJ-25705