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Temporäre Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen & Co.
Parlamentarische Reaktionen der Ampel-Koalition auf den Angriffskrieg Russlands
Die anhaltende Energiekrise als unmittelbare Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine ist allgegenwärtig. Die Ampel-Koalition versucht jedoch, die zahlreichen Brandherde im Krisenzeitalter mit parlamentarischen Akten im Zaum zu halten. Wie Wirtschaftsminister Habeck verrät, tragen auch politische Amtsträger sinnvoll zur persönlichen Kriseneindämmung in der Gegenwart bei, mediales Zitat: „Meine Duschzeit habe ich deutlich verkürzt“ (Quelle: WELT). Welche politischen Maßnahmen sich durch eine befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von Erdgas über das Erdgasnetz sowie Wärme über ein Wärmenetz (Wärmeerzeugungsanlage) zukünftig abzeichnen, ist nachfolgend dargestellt.
I. Krisenbedingte Ausgangslage
1. Allgemeines
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen Gaspreise sind für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer großen Belastung geworden. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von vorwiegend russischem Erdgas zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Auch die Umlage zur Finanz...