Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Berlin-Brandenburg 20.06.2022 L 1 BA 86/19, NWB 43/2022 S. 3025

SV-Status | Prokurist mit Sperrminorität

Ein Prokurist mit Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung ist nicht bereits deswegen selbständig und damit sozialversicherungsfrei, weil der Gesellschaftsvertrag die Ausübung der Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung übertragen hat. 

Anmerkung:

Der zwischen dem Minderheitsgesellschafter und der Gesellschaft geschlossene Prokuristen-Vertrag enthält sowohl Regelungen, die für ein Beschäftigungsverhältnis typisch sind, als auch Regelungen, die auf eine Weisungsunabhängigkeit hindeuten. [i]Zur SV-Pflicht des Gesellschafter-GF Bosse, NWB 52/2021 S. 3898Dem Vertrag lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Beteiligten eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung gewollt haben. Nach dem Gesellschaftsvertrag sind zwar Personalaufsicht und Leitung von dem Geschäftsführer auf die Gesellschafterversammlung...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen