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Arbeitshilfe Januar 2024

Abspaltung zur Neugründung (GmbH & Co. KG auf GmbH): Handelsregisteranmeldung – Muster

Reinald Gehrmann
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  • Abspaltung zur Neugründung (GmbH & Co. KG auf GmbH): Handelsregisteranmeldung

Gem. § 38 Abs. 1 UmwG i.V.m. §§ 125, 125 UmwG haben die Vertretungsorgane – bei der GmbH & Co. KG regelmäßig die mit der Geschäftsführung betraute Komplementär-GmbH ($ 164 HGB) des übertragenden Rechtsträgers die Spaltung zur Neugründung zur Eintragung in das Register des für die neu zu gründende Gesellschaft des Amtsgerichts anzumelden, in dessen Bezirk die neue Gesellschaft ihren Sitz haben wird.

Der Anmeldung beizufügen sind:

  • der Spaltungsplan

  • der Spaltungsbeschluss

  • die ggf. erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilseigner,

  • der ggf. erforderliche Spaltungsbericht,

  • der ggf. erforderliche Prüfungsbericht bzw. ggf. die entsprechenden Verzichtserklärungen,

  • der Nachweis über die rechtzeitige Zuleitung des Spaltungsplans an den Betriebsrat oder, für den Fall, dass ein solcher nicht bestehen sollte, die entsprechenden Negativerklärungen

sowie nach § 36 Abs. 2 UmwG die Unterlagen, die zur Neugründung des durch die Spaltung entstehenden Rechtsträgers erforderlich sind. Dies sind:

  • die Gründungsurkunde

  • die Feststellung des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafter,

  • die Bestellung der Geschäftsführer in der Gründungsurkunde oder durch besonderen Gesellschafterbeschluss,

  • die Gesellschafterliste

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