Gesetzgebung | Zweiter Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte beschlossen (Bundestag)
Der Bundestag hat am
den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes
und des
Elften Buches
Sozialgesetzbuch (BT-Drucks. 20/3884) gebilligt.
Zuvor hatte der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
noch Änderungen am Entwurf vorgenommen (BT-Drucks.
20/4097).
Wegen der im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen zweiten Heizkostenzuschuss an bedürftige Haushalte auszahlen, die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen der Regierung zufolge alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom bis zum wohngeldberechtigt sind.
Sie sollen den Zuschuss gestaffelt nach Haushaltsgröße erhalten. Darüber hinaus sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfänger von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, wenn die Leistungsberechtigung für mindestens einen Monat im maßgeblichen Zeitraum von bis bestand. Für sie sieht die Bundesregierung einen pauschalen Zuschuss vor.
Das Gesetz sieht außerdem eine Konkretisierung des § 85 Abs. 7 SGB XI vor. Sie soll es den Leistungserbringern in der Pflege ermöglichen, zügig Verhandlungen mit den Pflegekassen aufzunehmen, wenn sich die Energiekosten in unvorhergesehenem Ausmaß ändern.
Laut einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dem im Ausschuss für Wohnen zugestimmt wurde, wird im Gesetz nun klargestellt, was unter einer unvorhersehbaren Änderung der Energiekosten verstanden werden soll: zum einen eine „erhebliche Abweichung der tatsächlichen Bewohnerstruktur“, zum anderen eine „erhebliche Änderung der Energieaufwendungen“.
Quelle: Bundestag online, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
XAAAJ-24583