Abfall; Entgelt; Entsorgung; Sonstige Leistung; Tauschähnlicher Umsatz
Rechtsfrage
Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe oder wird mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet?
Gesetze: UStG § 3 Abs 12 S 2, UStG § 10 Abs 2 S 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.10.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
ZAAAJ-24526