LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

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LSG Niedersachsen-Bremen Urteil v. 07.07.2022 - L 8 SO 277/18

Gesetze: § 4 Abs 2 Nr 1 SGB XII; § 6 Abs 4 SGB XII; § 6 Abs 1 SGB XII; § 27a Abs 4 S 1 Nr 2 SGB XII; § 30 Abs 5 SGB XII; § 46b Abs 1 SGB XII

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei der Auslegung von Rechtsbehelfen.

2. Der Anspruch auf Anerkennung eines (höheren) Mehrbedarfs nach § 30 Abs 5 SGB XII kann einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen.

3. Ein Beteiligtenwechsel wegen der gesetzlichen Änderung der sachlichen Zuständigkeit kommt für in der Vergangenheit geltend gemachte Ansprüche nicht in Betracht, wenn durch die Gesetzesänderung keine umfassende Funktionsnachfolge erfolgt ist (vgl. auch BSG v. 18.11.2015 - B 9 V 1/15 R - juris Rn. 14).

4. Zur Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 30 Abs 5 SGB XII; hier verneint für die sog Nicht-Zöliakie-Glutensensitivität bzw. Nicht-Zöliakie-Weizensensivität (NCGS).

Fundstelle(n):
ZAAAJ-24283

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