Bewertung von Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von Ansprüchen/Lasten bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen nach dem 31. Dezember 2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Bezug: Oberste Finanzbehörden der Länder v. 10.10.2010 - S 3103 BStBl 2010 I S. 810

Bezug: BMF, Schreiben v. 28.10.2020 - IV C 7 - S 3104/19/10001 :005 BStBl 2020 I S. 1048

Bezug: BMF, Schreiben v. 04.10.2021 - IV C 7 - S 3104/19/10001 :006 BStBl 2021 I S. 1821

I. Geltungsbereich

1Dieser Erlass regelt die Wertermittlung

• von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie

• von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen

für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31. Dezember 2009 für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Er ersetzt den Erlass vom 10. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 810) und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.

II. Kapitalforderungen und Kapitalschulden

1. Bewertungsgrundsätze

1.1. Ansatz mit dem Nennwert

2Grundsätzlich sind Kapitalforderungen, die nicht in § 11 BewG genannt sind, und Kapitalschulden mit dem Nennwert anzusetzen. Kapitalforderungen und Kapitalschulden, die auf eine ausländische Währung lauten, sind nach dem Umrechnungskurs im Besteuerungszeitpunkt umzurechnen. Maßgebender Umrechnungskurs ist dabei der Briefkurs für den Tag der Steuerentstehung (BFH vom 19.3.1991 II R 134/88, BStBl 1991 II S. 521).

1.2. Vom Nennwert abweichender Ansatz

3Abweichend vom Nennwert ist ein höherer oder niedrigerer Wert (Gegenwartswert) anzusetzen, wenn besondere Umstände vorliegen, die einen höheren oder niedrigeren Wert begründen. Besondere Umstände, die eine Bewertung abweichend vom Nennwert rechtfertigen, liegen vor, wenn

1. die Kapitalforderungen oder Kapitalschulden unverzinslich sind und ihre Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt;

2. die Kapitalforderungen oder Kapitalschulden

   • niedrig verzinst (unter 3 Prozent) oder

   • hoch verzinst (über 9 Prozent) sind,

   sowie die Kündbarkeit für längere Zeit (d. h. für mindestens 4 Jahre) ausgeschlossen ist;

3. zweifelhaft ist, ob eine Kapitalforderung in vollem Umfang durchsetzbar ist.

4Stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalforderung (z. B. Guthaben aus Bausparverträgen) bzw. einer hoch verzinslichen Kapitalschuld wirtschaftliche Vorteile gegenüber oder stehen einer unverzinslichen oder niedrig verzinslichen Kapitalschuld bzw. einer hoch verzinslichen Kapitalforderung andere wirtschaftliche Nachteile gegenüber, kommt eine Bewertung abweichend vom Nennwert nicht in Betracht. Der Umstand, dass bei der Auszahlung von Tantiemeforderungen Lohnsteuer bzw. Kirchensteuer oder dass bei der Auszahlung von Dividendenforderungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand, der eine Bewertung der Kapitalforderung unter dem Nennwert rechtfertigt (BFH vom 15.12.1967 III 225/64, BStBl 1968 II S. 338, und vom 15.12.1967 III R 49/67, BStBl 1968 II S. 340, sowie vom 16.3.1984 III R 140/83, BStBl 1984 II S. 539). Das Gleiche gilt für die Einbehaltung des Solidaritätszuschlages. Kapitalschulden aus niedrig verzinslichen öffentlichen Wohnungsbaudarlehen sind regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen.

5Uneinbringliche Kapitalforderungen bleiben außer Ansatz. Ist zweifelhaft, ob oder inwieweit eine Kapitalforderung durchsetzbar ist, kann sie dem Grad der Zweifelhaftigkeit entsprechend mit einem niedrigeren Schätzwert anzusetzen sein.

1.2.1. Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden

6Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden von bestimmter Dauer, deren Laufzeit im Besteuerungszeitpunkt mehr als ein Jahr beträgt, sind unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen.

7Wird eine unverzinsliche Kapitalforderung oder Kapitalschuld in einem Betrag fällig, erfolgt die Bewertung mittels Tabelle 1.

8Wird eine unverzinsliche Kapitalforderung oder Kapitalschuld in Raten getilgt, ist vom Mittelwert einer jährlich vorschüssigen und jährlich nachschüssigen Zahlungsweise auszugehen (§ 12 Absatz 1 Satz 2 BewG); d. h., die Jahresleistungen sind stets in der Jahresmitte anzusetzen und unterjährig ist eine lineare Abzinsung zu berücksichtigen (im Folgenden kurz "mittelschüssige Zahlungsweise" genannt). Hierdurch können bei der Bewertung die genauen Zahlungszeitpunkte innerhalb einer Ratenzahlungsperiode unberücksichtigt bleiben; auf die Zahlungshäufigkeit kommt es nicht an. Die Summe der Zahlungen innerhalb eines Jahres ist der Jahreswert. Die Bewertung erfolgt mittels Tabelle 2.

9Der Gegenwartswert einer unverzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld, die bis zum Tod einer bestimmten Person befristet ist, wird nach der mittleren Lebenserwartung errechnet (BFH vom 8.6.1956 III 108/56 S, BStBl 1956 III S. 208). Die jeweilige mittlere Lebenserwartung ergibt sich aus der maßgebenden Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes. Die jeweilige Sterbetafel ist für Bewertungen ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden.

1.2.2. Niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden

10Bei einer niedrig verzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld von bestimmter Dauer, die im Besteuerungszeitpunkt noch mindestens vier Jahre läuft, ist der Nennwert um den Kapitalwert des jährlichen Zinsverlustes zu kürzen (BFH vom 17.10.1980 III R 52/79, BStBl 1981 II S. 247). Für die Berechnung des jährlichen Zinsverlustes ist die Zinsdifferenz zwischen dem Grenzzinssatz von 3 Prozent und dem tatsächlichen Zinssatz maßgebend.

11Bei einer hoch verzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld von bestimmter Dauer, die im Besteuerungszeitpunkt noch mindestens vier Jahre läuft (BFH vom 3.3.1972 III R 30/71, BStBl 1972 II S. 516, vom 22.2.1974 III R 5/73, BStBl 1974 II S. 330, und vom 10.2.1982 II R 3/80, BStBl 1982 II S. 351) ist der Nennwert um den Kapitalwert des jährlichen Zinsgewinnes zu erhöhen. Für die Berechnung des jährlichen Zinsgewinnes ist die Zinsdifferenz zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem Grenzzinssatz von 9 Prozent maßgebend.

12Bei der Berechnung des Kapitalwerts der jährlichen Zinsdifferenz ist ebenfalls von mittelschüssiger Zahlungsweise auszugehen (§ 12 Absatz 1 Satz 2 BewG).

13Es sind unterschiedliche Vervielfältiger auf die jährliche Zinsdifferenz anzuwenden, je nachdem, ob die Kapitalforderung oder Kapitalschuld

• in einem Betrag,

• in Raten oder

• in Annuitäten

getilgt wird.

14Bei niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in einem Betrag fällig werden, sind für die Berechnung des Kapitalwerts der Zinsdifferenzen die Vervielfältiger der Tabelle 2 auf die jährliche Zinsdifferenz anzuwenden.

15Bei niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in gleichen Raten getilgt werden, sind für die Berechnung des Kapitalwerts der Zinsdifferenzen die Vervielfältiger der Tabelle 3 auf die Zinsdifferenz anzuwenden, die sich für ein Jahr nach dem Kapitalstand des Besteuerungszeitpunkts ergibt.

16Bei niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderungen oder Kapitalschulden mit Annuitätentilgung ist zur Berechnung des Kapitalwerts der Zinsdifferenz der Jahreswert der Annuität mit den Vervielfältigern

• der Tabelle 4 bei niedriger Verzinsung und

• der Tabelle 5 bei hoher Verzinsung

zu multiplizieren.

2. Lauf- und Aufschubzeiten

2.1. Laufzeiten

2.1.1. Laufzeiten von Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in einem Betrag getilgt werden

17Die Laufzeit ist taggenau zu errechnen. Dies gilt sowohl für unverzinsliche, wie auch für niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden. Dabei wird das Kalenderjahr mit 360 Tagen, jeder volle Monat mit 30 Tagen, der Monat, in dem der Fälligkeitstag liegt, mit der Anzahl der tatsächlichen Tage bis zur Fälligkeit, höchstens jedoch mit 30 Tagen gerechnet. Ermittelt werden zunächst die vollen Jahre, dann die vollen Monate und zuletzt die Tage des letzten, nicht mehr vollen Monats.

2.1.2. Laufzeiten von Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in Raten oder Annuitäten getilgt werden

18Bei der Bewertung von Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die nicht in einem Betrag getilgt werden, ist von einer mittelschüssigen Zahlungsweise auszugehen; auf die Zahlungszeitpunkte innerhalb einer Zahlungsperiode kommt es nicht an (vgl. Tz. II. 1.2.1 und II. 1.2.2). Daher sind die Laufzeiten über die Anteile der Jahresleistungen zu ermitteln.

2.1.3. Vom Leben abhängige Laufzeiten

19Ist die Laufzeit einer Kapitalforderung oder Kapitalschuld nicht datumsmäßig bestimmt, sondern durch das Leben einer oder mehrerer Personen bedingt, ist zur Berechnung der Laufzeit von der mittleren Lebenserwartung der betreffenden Person(en) nach der für die Bewertung maßgebenden Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes (vgl. Rz. 9) auszugehen.

2.2. Aufschubzeiten

20Eine ab dem Besteuerungszeitpunkt tilgungsfreie Zeit, die mehr als eine Ratenzahlungsdauer umfasst, bildet eine Aufschubzeit. Sie ist wie folgt zu behandeln:

2.2.1. Aufschubzeiten einer unverzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld

21Der auf den Beginn der ersten Zahlungsperiode ermittelte Barwert der Kapitalforderung oder Kapitalschuld ist auf den Besteuerungszeitpunkt abzuzinsen (Tabelle 1).

2.2.2. Aufschubzeiten einer niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld

22Bei einer niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld ist eine Aufschubzeit sowohl für die Tilgungsdauer als auch für die tilgungsfreie Zeit zu berücksichtigen:

• Zunächst ist der auf den Beginn der ersten Tilgungsperiode ermittelte Kapitalwert der Zinsdifferenz auf den Besteuerungszeitpunkt abzuzinsen (Tabelle 1).

• Anschließend ist der Kapitalwert der Zinsdifferenz für die tilgungsfreie Zeit zu berechnen, als läge eine niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderung oder Kapitalschuld vor, die zu Beginn der ersten Tilgungszahlungsperiode in einem Betrag getilgt würde (Tabelle 2). (Dabei wird davon ausgegangen, dass während der tilgungsfreien Zeit die jeweils anfallenden Zinsen beglichen werden.)

Die Summe beider Werte ergibt den gesamten Kapitalwert der Zinsdifferenz, um den der Nennwert der Kapitalforderung oder Kapitalschuld zu korrigieren ist.

2.3. Nicht ganzjährige Lauf- und Aufschubzeiten

23Bei Lauf- und Aufschubzeiten, die nicht ganze Jahre umfassen, ist stets zwischen den Vervielfältigern der nächstliegenden ganzzahligen Zeiten linear zu interpolieren.

3. Anwendung der Tabellen im Einzelnen

3.1. Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden mit bestimmter Laufzeit

3.1.1. Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in einem Betrag fällig werden

24

3.1.2. Unverzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in gleichbleibenden Raten getilgt werden

25

3.2. Niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden

3.2.1. Niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in einem Betrag fällig werden

26

3.2.2. Niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in gleichen Raten getilgt werden

27

3.2.3. Niedrig oder hoch verzinsliche Kapitalforderungen oder Kapitalschulden, die in Annuitäten getilgt werden

28Der Kapitalwert der Zinsdifferenz, um den der Nennwert einer niedrig oder hoch verzinslichen Kapitalforderung oder Kapitalschuld zu korrigieren ist, errechnet sich durch Multiplikation des Jahreswerts der Annuität mit den Vervielfältigern

• der Tabelle 4 bei niedriger Verzinsung und

• der Tabelle 5 bei hoher Verzinsung.

29Die Tilgungsdauer am Besteuerungszeitpunkt kann aufgrund der angenommenen mittelschüssigen Zahlungsweise nach der folgenden Formel ermittelt werden:

Dabei ist

K = Nennwert der Kapitalforderung oder Kapitalschuld am Besteuerungszeitpunkt

R = Jahreswert der Annuität

i = vereinbarter Jahreszinssatz

log = Logarithmusfunktion

n = Tilgungsdauer.

30Die Tilgungsdauer am Besteuerungszeitpunkt kann auch durch Erstellung eines Tilgungsplans bei unterstellter mittelschüssiger Zahlungsweise wie folgt ermittelt werden (vgl. Tz. II. 2.1.2, Beispiel 2):

Nennwert am Besteuerungszeitpunkt 14.6.01

zuzüglich Zinsen für ein halbes Jahr (linearer Zins)

Summe

abzüglich Jahreswert der Annuität

Differenz (angenommener Kapitalstand zum 14.12.01)

zuzüglich Zinsen für ein Jahr (linearer Zins)

Summe

Differenz (angenommener Kapitalstand zum 14.12.02)

und so fort, bis die Kapitalforderung oder Kapitalschuld den Wert 0,- EUR erreicht.

Je nach Berechnung der Tilgungsdauer nach Formel oder nach Tilgungsplan können sich Rundungsdifferenzen ergeben.

III. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen

31Ein Recht auf wiederkehrende Nutzungen liegt beispielsweise bei Nießbrauchsrechten vor. Der Nießbrauch ist das Recht, die Nutzungen eines bestimmten Gegenstandes zu ziehen (§§ 1030 ff. BGB).

32Ein Recht auf wiederkehrende Leistungen liegt beispielsweise bei Rentenbezugsrechten vor. Renten sind laufende Bezüge in Geld oder Geldeswert, auf die der Empfänger eine gewisse Zeitdauer einen Anspruch hat, so dass die periodisch wiederkehrenden Bezüge auf einem einheitlichen Stammrecht (Rentenrecht) beruhen und dessen Früchte darstellen. Ein bewertungsfähiges Rentenrecht ist auch vorhanden, wenn der Empfänger zwar keinen klagbaren bürgerlich-rechtlichen Anspruch auf die Leistungen hat, aber mit Sicherheit mit dem fortlaufenden Bezug der Leistungen rechnen kann.

33Das Recht auf den Erbbauzins ist mit der Bewertung des Erbbaugrundstücks abgegolten und nicht als gesondertes Recht anzusetzen. Dementsprechend ist die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses mit der Bewertung des Erbbaurechts abgegolten und nicht als gesonderte Verpflichtung abzuziehen (R B 192.2 Satz 2 ErbStR).

1. Bewertungsgrundsätze

34Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen sind grundsätzlich mit dem Kapitalwert (Jahreswert × Vervielfältiger) anzusetzen.

35Ist der gemeine Wert eines Rechts auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen nachweislich geringer oder höher als der Kapitalwert, ist der gemeine Wert zugrunde zu legen (§ 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 4 BewG); die Abweichung vom Kapitalwert gilt nur dann als nachgewiesen, wenn sie bei dem im Einzelfall festgestellten Sachverhalt aufgrund von Erfahrungssätzen oder nach den Denkgesetzen zwingend ist (BFH vom 24.4.1970 III R 54/67, BStBl 1970 II S. 715). Der Ansatz eines geringeren oder höheren Werts kann nicht darauf gestützt werden, dass mit einem anderen Zinssatz als 5,5 Prozent, mit einer anderen als der mittelschüssigen Zahlungsweise oder - bei lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen - mit einer kürzeren oder längeren Lebensdauer zu rechnen ist.

36Der Kapitalwert von Renten und anderen wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen richtet sich nach der am Besteuerungszeitpunkt noch laufenden Bezugsberechtigung (BFH vom 31.10.1969 III R 45/66, BStBl 1970 II S. 196). Später eintretende Umstände können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie im Besteuerungszeitpunkt bereits voraussehbar waren (BFH vom 9.9.1960 III 277/57 U, BStBl 1961 III S. 18).

37Die Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ist beim Verpflichteten entsprechend vorzunehmen.

38Bei Nutzungsrechten an Grundstücken gelten folgende Besonderheiten:

Nach § 198 BewG kann für Grundstücke der niedrigere gemeine Wert nachgewiesen werden. Darin sind die Belastungen durch ein dinglich gesichertes Nutzungsrecht bereits wertmindernd zu berücksichtigen. Wird ein derart bewertetes Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs oder eines Wohnrechts bzw. mit der Auflage der Einräumung eines Nutzungsrechtes für einen Dritten unentgeltlich übertragen, ist die Verpflichtung aus dem Nutzungsrecht gemäß § 10 Absatz 6 Satz 11 ErbStG bei der Besteuerung des Erwerbs des Grundstücks nicht mehr abzugsfähig. Einer eigenständigen Bewertung des Nutzungsrechts im Rahmen des Erwerbs des Grundstücks bedarf es deshalb nicht.

Für die Besteuerung eines Zuwendungsnießbrauchs oder der Zuwendung eines Wohnrechts an einem Grundstück ist die Bewertung des Nutzungsrechts auch dann vorzunehmen, wenn für das Grundstück ein niedrigerer gemeiner Wert nach § 198 BewG nachgewiesen wird. Zur Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG in diesem Fall vgl. Tz. III. 1.1.4.

1.1. Jahreswert von Nutzungen und Leistungen

1.1.1. Nutzungen einer Geldsumme

39Der einjährige Betrag der Nutzung einer Geldsumme ist, wenn kein anderer Wert feststeht, zu 5,5 Prozent anzunehmen (§ 15 Absatz 1 BewG).

1.1.2. Jahreswert von Sachbezügen

40Nutzungen und Leistungen, die nicht in Geld bestehen, z. B. Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge, sind nach § 15 Absatz 2 BewG mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsorts anzusetzen. Dabei kann z. B. von den Sätzen ausgegangen werden, die am Besteuerungszeitpunkt beim Steuerabzug vom Arbeitslohn und bei der Sozialversicherung für Deputate in der Land- und Forstwirtschaft gelten. Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten können Pauschsätze für Altenteilsleistungen, die von den Finanzbehörden aufgestellt worden sind, übernommen werden. Vertraglich vereinbarte Barbezüge oder sonstige Sachleistungen sind nur zu berücksichtigen, wenn sie in den Pauschsätzen nicht mit abgegolten sind und wenn nachgewiesen wird, dass sie tatsächlich geleistet werden.

1.1.3. Schwankende Nutzungen und Leistungen

41Bei Nutzungen und Leistungen, deren Jahreswert ungewiss ist oder schwankt, ist nach § 15 Absatz 3 BewG als Jahreswert der Betrag anzusetzen, der im Durchschnitt der Jahre voraussichtlich erzielt wird. Bei der Schätzung des Durchschnittswerts können ausnahmsweise Ereignisse berücksichtigt werden, die in nicht allzu langer Zeit nach dem Besteuerungszeitpunkt eingetreten sind.

1.1.4. Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen

42Bei der Ermittlung des Kapitalwerts darf der Jahreswert der Nutzungen nach § 16 BewG höchstens mit dem Wert angesetzt werden, der sich ergibt, wenn der für das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Bei Grundstücken und den wie Grundvermögen bewerteten Betriebsgrundstücken (§ 99 Absatz 1 Nummer 1 BewG) ist Ausgangswert der nach § 157 Absatz 3 i. V. m. §§ 176 bis 197 BewG festgestellte Grundbesitzwert, und zwar vor Abzug von Schulden und Lasten (BFH vom 23.7.1980 II R 62/77, BStBl 1980 II S. 748). Im Falle eines Zuwendungsnießbrauchs oder der Zuwendung eines Wohnrechts kann für das Grundstück kein Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG erfolgen.

43Beim Nießbrauch an einer Vermögensmasse ist der Ertrag des gesamten Vermögens maßgebend. Von den Einnahmen der ertragbringenden Wirtschaftsgüter sind die Aufwendungen für ertraglose Wirtschaftsgüter abzuziehen (BFH vom 21.11.1969 III R 14-15/66, BStBl 1970 II S. 368). Ist die Nutzung auf einen Teil der Gesamtnutzung beschränkt, ist der Höchstbetrag des Jahreswerts nur zu einem entsprechenden Teil anzusetzen. Ist dagegen das Nutzungsrecht auf einen abgrenzbaren Teil des Wirtschaftsguts beschränkt, ist bei der Ermittlung des Höchstbetrags darauf abzustellen, welcher Anteil des Werts des ganzen Wirtschaftsguts auf den Teil entfällt, auf den sich das Nutzungsrecht bezieht. Für obligatorische Nutzungsrechte gilt das nur dann, wenn der Anspruch auf die Nutzung des Wirtschaftsguts beschränkt ist, wenn es sich also um eine sachbezogene Nutzung des Wirtschaftsguts selbst handelt und darüber hinausgehende Ansprüche gegen den Nutzungsverpflichteten ausgeschlossen sind (BFH vom 24.4.1970 III R 36/67, BStBl 1970 II S. 591).

1.2. Maßgebende Vervielfältiger

1.2.1. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von bestimmter Dauer

44Der Kapitalwert von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt sind (insbesondere Zeitrenten), wird nach Tabelle 6 als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise errechnet. Der Vervielfältiger in Tabelle 6 ist deshalb unabhängig davon anzusetzen, ob die Zahlungen vorschüssig oder nachschüssig, jährlich oder unterjährig entrichtet werden.

45Tabelle 6 stimmt bis auf die Beschränkung auf das 18,6-fache mit der Tabelle 2 überein. Bis auf diese Beschränkung entspricht die Bewertung von wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Nutzungen und Leistungen sinngemäß der Bewertung von in Raten fälligen unverzinslichen Kapitalforderungen und Kapitalschulden.

1.2.2. Immerwährende Nutzungen und Leistungen

46Der Vervielfältiger für immerwährende Nutzungen und Leistung beträgt 18,6 (§ 13 Absatz 2 1. Halbsatz BewG). Als immerwährend gelten Nutzungen und Leistungen, wenn ihr Ende von Ereignissen abhängt, von denen ungewiss ist, ob und wann sie in absehbarer Zeit eintreten (BFH vom 11.12.1970 III R 1/69, BStBl 1971 II S. 386).

1.2.3. Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer

47Bei Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer beträgt der Vervielfältiger 9,3 (§ 13 Absatz 2 2. Halbsatz BewG).

1.2.4. Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

48Die Vervielfältiger zur Berechnung der Kapitalwerte lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen (insbesondere Leibrenten) sind nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamts zu ermitteln und ab dem 1. Januar des auf die Veröffentlichung der Sterbetafel durch das Statistische Bundesamt folgenden Kalenderjahres anzuwenden. Der Kapitalwert ist unter Berücksichtigung von Zwischenzinsen und Zinseszinsen mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent als Mittelwert zwischen dem Kapitalwert für jährlich vorschüssige und jährlich nachschüssige Zahlungsweise zu berechnen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung im Jahresbetrag von einem Euro nach Lebensalter und Geschlecht der Berechtigten in einer Tabelle zusammen und veröffentlicht diese zusammen mit dem Datum der Veröffentlichung der Sterbetafel im Bundessteuerblatt. Für das Jahr 2021 ist die Vervielfältigertabelle des BMF-Schreibens vom 28. Oktober 2020 (BStBl 2020 I S. 1048) und für das Jahr 2022 die Vervielfältigertabelle des BMF-Schreibens vom 4. Oktober 2021 (BStBl 2021 I S. 1821) maßgebend.

49Dies gilt auch für eine Rente, die einer verwitweten Person auf Lebenszeit, längstens aber bis zur Wiederverheiratung zusteht. Ebenso ist bei Renten zu verfahren, die von unbestimmter Dauer, gleichzeitig aber auch von der Lebenszeit einer Person abhängig sind.

1.2.5. Abgekürzte und verlängerte Leibrenten

50Bei abgekürzten Leibrenten (auch Höchstzeitrenten genannt), bei denen neben der zeitlichen Begrenzung eine zusätzliche Begrenzung durch das Leben einer oder mehrerer Personen besteht, ist der nach § 13 Absatz 1 BewG ermittelte Kapitalwert durch den Kapitalwert nach § 14 BewG begrenzt.

51Bei verlängerten Leibrenten, d. h. bei einer auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossenen Rente mit garantierter Mindestlaufzeit, bei der die Rentenleistungen nicht durch den Tod des Berechtigten vorzeitig enden, ist der höhere Vervielfältiger anzuwenden, der sich bei einem Vergleich der Vervielfältiger für eine reine Zeitrente (Tabelle 6) bzw. für eine reine lebenslängliche Rente (Vervielfältigertabelle lt. Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen) ergibt.

1.2.6. Leibrenten und Nutzungsrechte auf Lebenszeit, die von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängen

52Stehen einem Ehepaar zu Lebzeiten beider Ehegatten Ansprüche auf Renten oder andere wiederkehrende Nutzungen und Leistungen zu und vermindern sich diese nach dem Tod des Erstversterbenden, sind die Ansprüche mit den Vervielfältigern nach der vom Bundesministerium der Finanzen für das Jahr, in das der Bewertungsstichtag fällt, veröffentlichten Vervielfältigertabelle zu bewerten. Solange beide Ehegatten leben, ist davon auszugehen, dass jedem Ehegatten die Hälfte der gemeinsamen Rente zusteht, es sei denn, aus der Entstehung des Rentenanspruchs ergibt sich ein anderer Aufteilungsmaßstab. Auf diese Jahreswerte ist der niedrigere der beiden Vervielfältiger für die Ehegatten anzuwenden. Die dem überlebenden Ehegatten allein zustehende geminderte Rente ist mit der Differenz der Vervielfältiger anzusetzen.

53Bezieht eine Person eine Rente auf Lebenszeit und ist festgelegt, dass der Ehegatte nur im Fall des Längerlebens eine Rente erhält, ist diese weitere Rente aufschiebend bedingt und nach § 4 BewG nicht zu berücksichtigen (BFH vom 31.1.1964 III 199/61 U, BStBl 1964 III S. 179). Dies gilt auch bei entsprechend ausgestalteten Nutzungsrechten auf Lebenszeit.

54Die vorstehenden Grundsätze gelten auch in Fällen, in denen es sich bei den Berechtigten nicht um Ehegatten handelt.

55Besteht an einem Vermögensgegenstand ein Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit und wird daran ein weiteres Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit vereinbart, das einen Rang nach dem Nießbrauchsrecht des bisher Berechtigten erhält, handelt es sich bei dem nachrangigen Nießbrauchsrecht nicht um eine aufschiebend bedingte Last i. S. v. § 6 Absatz 1 BewG, da das Nießbrauchsrecht zivilrechtlich bereits entstanden ist (BFH vom 6.5.2020 II R 11/19, BStBl 2020 II S. 746). Bei der Besteuerung der Übertragung des mit den Nießbrauchsrechten belasteten Vermögensgegenstandes erfolgt die Bewertung der Nießbrauchsrechte nach § 14 BewG anhand des höheren Vervielfältigers der Nießbrauchsberechtigten.

2. Anwendung der Tabellen

2.1. Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen von bestimmter Dauer

56

2.2. Lebenslängliche Nutzungen und Leistungen

57

2.3. Leibrenten und Nutzungsrechte auf Lebenszeit, die von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängen

58

Tabelle 1 (zu § 12 Absatz 3 BewG)

Vervielfältiger für die Abzinsung einer unverzinslichen Forderung oder Schuld, die nach bestimmter Zeit in einem Betrag fällig ist, im Nennwert von 1,- EUR

Tabelle 2 (zu § 12 Absatz 1 BewG)

Vervielfältiger für eine unverzinsliche Kapitalforderung/-schuld, die in gleichen Jahresraten getilgt wird. Der Jahresbetrag der Raten wurde mit 1,- EUR angesetzt

Tabelle 3 (zu § 12 Absatz 1 BewG)

Tabelle zur Berechnung der Barwerte der Zinsdifferenzen für hoch- und niedrigverzinsliche Kapitalforderungen und -schulden mit Ratentilgung

Tabelle 4 (zu § 12 Absatz 1 BewG)

Tabelle der Kapitalwerte der Zinsdifferenzen für niedrigverzinsliche Kapitalforderungen und -schulden mit Annuitätentilgung und einer Annuität im Jahresbetrag von 1,- EUR; Grenzzinsfuß: 3 %

Tabelle 5 (zu § 12 Absatz 1 BewG)

Tabelle der Kapitalwerte der Zinsdifferenzen für hochverzinsliche Kapitalforderungen und -schulden mit Annuitätentilgung und einer Annuität im Jahresbetrag von 1,- EUR; Grenzzinsfuß: 9 %