Kassen | Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH (BMF)
Das BMF hat eine Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version
1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul
geschaffen (
:009).
Hintergrund: Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem die Pflicht besteht, dass jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i.V.m. § 1 Satz 1 KassenSichV sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) zu schützen sind. Am hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht, dass die Zertifizierung der Version 1 der TSE der Firma cv cryptovision GmbH mit Ablauf des ausläuft (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.7.2022). Damit ist ab diesem Zeitpunkt diese TSE keine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO.
Hierzu führt das BMF weiter aus:
Der Austausch der nicht mehr zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ist umgehend durchzuführen, und die rechtlichen Voraussetzungen sind unverzüglich zu erfüllen.
Obwohl die TSE ab dem nicht mehr zertifiziert ist, kann die bisher verwendete nicht mehr zertifizierte TSE bis zum weitergenutzt werden, wenn Steuerpflichtige die TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen DTRUST TSE-Modul, vor dem erworben und eingebaut haben.
Für den Zeitraum der Weiternutzung werden keine nachteiligen Folgen, allein aus der fehlenden Zertifizierung der TSE gezogen.
Die Inanspruchnahme dieser Regelung ist dem zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Quelle: ; BMF online (il)
Fundstelle(n):
RAAAJ-23950