Gesetzgebung | Länder-Initiative zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen beim Betrieb von Photovoltaikanlagen (FinMin)
Am verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über
den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind u.a. steuerliche
Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen
vorgesehen. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
und Schleswig-Holstein machen sich in diesem Zusammenhang dafür stark, auch
gemeinnützige Organisationen beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich
stärker zu unterstützen - damit sie wie Privathaushalte einfach, unbürokratisch
und steuerlich begünstigt Photovoltaikanlagen errichten und betreiben können.
Hierzu führt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern u.a. weiter aus:
Vor allem muss bei Vereinen sichergestellt werden, dass Photovoltaikanlagen nicht dazu führen, dass sich z.B. mit einer Vereinsgaststätte plötzlich die Besteuerung insgesamt nachteilig verändert.
Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt 45.000 Euro im Jahr, so ist gesetzlich geregelt, dass die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Länder nun, dass die steuerfreien Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage für das Überschreiten der 45.000-Euro-Grenze im wirtschaftlichen Betrieb ohne Relevanz sind.
Die Länder Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weisen in einer weiteren gemeinsamen Initiative für den Bundesrat auf eine Unklarheit im Gesetzesentwurf hin und schlagen eine prägnantere Formulierung vor, damit von den beabsichtigten Vergünstigungen auch die Eigentümer solcher Gebäude profitieren, die keine EFH sind und überwiegend, aber nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke genutzt werden. So können auch Kleingewerbetreibende besser von dieser Regelung profitieren.
Quelle: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung v. 12.10.2022 (il)
Fundstelle(n):
NWB QAAAJ-23800