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Arbeitshilfe Oktober 2022
Umsatzsteuerliche Beurteilung einer aus einer öffentlichen Kasse erhaltenen Zahlung, die im Rahmen der Vereinbarung einer Verpflich-tung zum Weiterbetrieb eines Schwimmbades geleistet wird
Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Geschäftsveräußerung bestehen, wenn eine Zahlung durch Dritte eine Verpflichtung des Übernehmers über die gesetzlichen Pflichten hinaus begründet?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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