Arbeitsrecht | Fälschung des Impfpasses rechtfertigt außerordentliche Kündigung (LAG)
Die Vorlage eines gefälschten
Impfpasseses stellt einen wichtigen Grund i.S.v.
§ 626 Abs. 1
BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar
(LAG Düsseldorf, Beweisbeschluss v.
- 8 Sa
326/22).
Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Kläger war seit dem bei der Beklagten tätig. Mit In-Kraft-Treten des § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung ab dem galt bei der Beklagten die 3G-Regelung. Es durften nur Personen den Arbeitsplatz betreten, die geimpft, getestet oder genesen waren. Die Beklagte bat um Vorlage eines entsprechenden Beleges.
Mit Datum vom legte der Kläger ein digitales EU-Impfzertifikat vor, welches einen vollständigen Impfschutz ab dem auswies. Der Impfpass selbst wies jeweils eine Impfung vom , sowie vom mit den Impfchargen COMIRNATY CH.-BSCRW2 und –BSCVY8 auf, welche in der Praxis einer Berliner Ärztin durchgeführt worden sein sollen.
An beiden Impfterminen war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Gegen die Berliner Ärztin liefen diverse Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegalem Handel mit gefälschten Impfausweisen. Der Kläger wurde am durch die Beklagte im Beisein des Betriebsrats mit dem Vorwurf der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises konfrontiert. Mit Schreiben vom erfolgte nach Anhörung des Betriebsrats die fristlose, hilfsweise die fristgerechte Kündigung.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage in erster Instanz stattgegeben (Arbeitsgericht Duisburg, Urteil v. – 5 Ca 45/22). Die Vorlage eines gefälschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass der Kläger einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. Die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung seien ebenfalls nicht gegeben, da hierzu der Betriebsrat nicht angehört worden war.
Die 8. Kammer des Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass eine Impfpassfälschung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde:
Zur streitigen Frage des tatsächlichen Vorliegens einer Fälschung ist eine Beweisaufnahme erforderlich.
Die Verhandlung wird fortgesetzt.
Quelle: LAG Düsseldorf, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB ZAAAJ-23499