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Entscheidungszuständigkeit für die Vergütung geschäftsleitender Organe
Überblick über die Regelungen in AG, GmbH, GmbH & Co. KG und der Sonderkonstellation GmbH & Co. KGaA
Die Frage, wer in einer Gesellschaft über die Gehälter und etwaige weitere Vergütungen der geschäftsleitenden Organe entscheiden kann, gehört zu den Klassikern der gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen. Ausgehend von einer – auf den ersten Blick „exotischen“ – Entscheidung des , NWB LAAAI-58549) zur GmbH & Co. KGaA, wird die Frage für die Gesellschaftsformen der Aktiengesellschaft, der GmbH und der GmbH & Co. KG beleuchtet.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) finden Sie unter NWB DAAAB-05599 die Arbeitshilfe GmbH: Anstellungsvertrag für Gesellschafter-Geschäftsführer – Muster.
I. Entscheidung des OLG München (7 U 1533/20)
Die Parteien stritten um Schadensersatzansprüche, die eine KGaA (Klägerin) gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH (Beklagter zu 1) geltend gemacht hat, sowie um Bereicherungsansprüche, die die KGaA gegenüber einer Beteiligungsgesellschaft mbH (Beklagte zu 2) geltend gemacht hat, deren Alleingesellschafter der Beklagte zu 1 ist.
1. Sachverhalt (vereinfacht)
[i]Satzung enthält knappe Vergütungsregelung für Komplementär-GmbHAlleingesellschafter A der Komplementär-GmbH der X-Gmb...