Das FG Baden-Württemberg musste sich in seinem rechtskräftig gewordenen Judikat vom 29.7.2021 mit der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG befassen. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen des Urteils werden herausgearbeitet.
Der BFH hat dem EuGH zuletzt die Frage vorgelegt, ob Innenleistungen innerhalb einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft steuerbar sind. Der zuständige Generalanwalt hat diese Frage in seinem Schlussantrag vom 16.5.2024 - C-184/23 richtigerweise klar und eindeutig verneint. Innenleistungen sind seiner Ansicht nach nicht steuerbar. Damit bestätigt der Generalanwalt die (zumindest bis zum 2.12.2022) einhellige Auffassung von Rechtsprechung, Finanzverwaltung und Literatur.
Die Einführung der verpflichtenden E-Rechnung im B2B-Geschäftsverkehr steht kurz bevor, sodass Papier- oder PDF-Rechnungen alsbald der Vergangenheit angehören werden. Die E-Rechnung ist zukünftig damit zwingend als standardisiertes Datenformat, basierend auf der Norm EN 16931, auszustellen, zu übermitteln und zu empfangen. EDI-Rechnungen oder hybride Rechnungsformate (z. B. ZUGFeRD) werden nach dem Wachstumschancengesetz jedoch weiterhin zulässig bleiben, sofern diese mit der Norm EN 16931 kompatibel sind.
Seit dem 1.1.2023 müssen Steuerberater dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln, da ihnen mit dem beSt seit diesem Zeitpunkt ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung steht.
Mit Beschluss v. 3.5.2024 entschied der BFH, es liege keine einheitliche Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vor, wenn eine natürliche Person ein Grundstück veräußere, das von einer GbR bebaut werde, mit der die natürliche Person personell verflochten sei. Die Errichtung des Gebäudes ist in diesem Fall nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei, obzwar grunderwerbsteuerlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand sein kann.
Nach den Darstellungen des Erzbistums Paderborn wurden zu Pfingsten die Jünger vom Heiligen Geist erfüllt und besaßen fortan die Fähigkeit, in allen Sprachen der Welt zu sprechen. Unklar ist, ob das BMF eine ähnliche Intention verfolgte, als es kurz vor Beginn der Pfingstfeiertage den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 am Freitag, 17.5.2024, veröffentlichte. Jedenfalls konnte sich so das Wissen eher in aller Ruhe über die Pfingsttage verbreiten. Der Entwurf umfasst 243 Seiten und enthält in klassischer Manier den fachlich gebotenen Gesetzgebungsbedarf u. a. infolge des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung sowie der Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Insgesamt dürften die angedachten Änderungen damit eher unpolitisch sein. Bei genauer Betrachtung fällt dann auch auf, dass hier ein klassisches Jahressteuergesetz auf dem Tisch liegt, welches wohl bewusst nicht mit politisch angedachten steuerlichen Änderungen angereicht ist. Nach derzeitiger Planung soll der Entwurf am 5. oder 12.6. in das Kabinett eingebracht werden. Der parlamentarische Abschluss ist damit erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgesehen.
Verkauft ein Ehepartner Wertpapiere und erzielt daraus einen steuerpflichtigen Gewinn (§ 17 EStG), zu dem die Eheleute im betroffenen Steuerjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, wobei ein Ehepartner gänzlich die Steuernachzahlung entrichtet, d. h. er trägt seinen und den Anteil des anderen Ehepartners, dann erhebt sich die Frage, ob die Erfüllung des letztgenannten Anteils eine Schenkung zugunsten des anderen Ehepartners darstellt.
Mathias Grootens stellt das Tarifsystem der Erbschaft- und Schenkungsteuer in seinem Zusammenwirken dar und erläutert die mathematische Wirkungsweise anhand von Beispielen.
Der Beitrag schließt an den in NWB-EV 5/2024 S. 129 veröffentlichten Teil 1 an und es stehen die Besteuerung der Spekulationsgewinne nach §§ 22, 23 EStG und die Neuregelungen des Gesetzgebers im Bereich der Einkünfte aus § 21 und §§ 22, 23 EStG im Fokus.
Zur Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage ist eine Leasingsonderzahlung, die für ein teilweise betrieblich genutztes Fahrzeug aufgewendet wird, den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags unabhängig vom Abfluss im Rahmen einer wertenden Betrachtung zuzuordnen (BFH, Urteil v. 12.3.2024 - VIII R 1/21; veröffentlicht am 31.5.2024).
Beim Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung ist für die Bestimmung der anwendbaren Steuerklasse und des Freibetrags als "entferntest Berechtigter" zum Schenker derjenige anzusehen, der nach der Stiftungssatzung potentiell Vermögensvorteile aus der Stiftung erhalten kann. Unerheblich ist, ob die Person zum Zeitpunkt des Stiftungsgeschäfts schon geboren ist, jemals geboren wird und tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Stiftung erlangen wird (BFH, Urteil v. 28.2.2024 - II R 25/21; veröffentlicht am 31.5.2024).
Das BMF hat die Anlage zum Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG ersetzt und um eine weitere Anlage ergänzt (BMF, Schreiben v. 29.5.2024 - IV C 3 - S 2197/19/10009 :010).
Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind. Es hat entschieden, dass nicht die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin veröffentlichten steuerlichen Liegenschaftszinssätze, sondern die für den Steuerpflichtigen regelmäßig günstigeren allgemeinen Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses anzuwenden sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 24.4.2024 - 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22; Revisionen zugelassen).
Das BMF hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer veröffentlicht. Dieser richtet sich an steuerliche Laien.
Das BMF hat mit Schreiben v. 17.5.2024 den Entwurf eines amtlichen Vordrucks für die Mindeststeuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2024 an Fachverlage, Softwareanbieter und Verbände zur Abstimmung übersandt (BMF, Schreiben v. 17.5.2024 - Z IV B 5 - S 1100/24/10001 :002).
Das Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft Saarland (FinMin) hat die Finanzämter darüber informiert, dass für Hochwasser-Betroffene weitreichende steuerliche Erleichterungen greifen sollen. Darauf aufbauend wurde am 27.5.2024 ein Erlass mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Mai 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat eine Broschüre mit Steuertipps für Menschen mit Behinderung herausgegeben. Darin werden u.a. die wichtigsten Vorschriften für Menschen mit Behinderung sowie deren Angehörigen in der Lohn-, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer dargestellt.
Das BMF hat am 17.5.2024 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht.
Das BMF hat ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.5.2024 - III C 3 - S 7160-h/22/10001 :016).
Das BMF hat zu den Folgen aus dem EuGH-Urteil v. 14.10.2021 - C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen v. 4.5.2022 - XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und v. 29.9.2022 - V R 4/20 Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 17.5.2024 - III C 2 - S 7300/19/10002 :001).
In dem Verfahren zur Steuerbarkeit der Energiepreispauschale (FG Münster, Urteil v. 17.4.2024 - 14 K 1425/23 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2024) wurde Revision eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Az. VI R 15/24 anhängig.
Nach der FGO vertretungsberechtigte Personen müssen dem Gericht Schriftsätze und deren Anlagen als elektronisches Dokument übermitteln, wenn ihnen dafür ein sicherer Übertragungsweg zur Verfügung steht. Steuerberatern steht seit dem 1.1.2023 durch das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung (BFH, Beschluss v. 8.5.2024 - II R 3/23; NV, veröffentlicht am 23.5.2024).
Die Begünstigung nach § 6a GrEStG lässt sich mithilfe der Vorgaben des Diskriminierungsverbots aus Art. 24 Abs. 5 OECD-MA 2022 und teleologischen Argumenten auch auf einen grenzüberschreitenden Fall erstrecken, urteilte das Sächsische FG zu einem Umwandlungsvorgang mit Auslandsbezug.
Die Regelung des § 5 Abs. 3 FKAustG ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Steuerpflichtige.
Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, so der BFH.
§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a, 52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuerberater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gemäß § 64 Abs. 1 FGO beim Finanzamt anbringen kann (Niedersächsisches FG, Urteile v. 24.4.2024 - 13 K 114/23 sowie 13 K 115/23).
Die verpflichtende Einführung der E-Rechnung für alle Unternehmen im B2B-Bereich wird auf 2026 verschoben. Zwar müssen Unternehmen ab 1.1.2025 E-Rechnungen empfangen und verarbeiten können; die meisten können aber bis Ende 2026 statt echter E-Rechnungen (X- oder ZUGFeRD-Format) weiter Rechnungen per Papier oder in einem anderen elektronischen Format, z. B. PDF, ausstellen. Für kleinere Betriebe mit einem Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr von weniger als 800.000 € gilt die Fristverlängerung bis Ende 2027. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://go.nwb.de/jjf7d.
Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 AO fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne des § 2 AnfG, wenn der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist. Im Falle einer Fiskalerbschaft bewirkt der Akzessorietätsgrundsatz des § 2 AnfG jedoch nicht, dass das Anfechtungsrecht erlischt und der Duldungsanspruch untergeht. Die Steuerschuld gilt in diesem Fall als fortbestehend (BFH, Beschluss v. 24.4.2024 - VII R 57/20; veröffentlicht am 16.5.2024).
