Siebter Teil: Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten [1]
Artikel 248 Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen [2]
§ 1 Konkurrierende Informationspflichten [3] [4]
1Ist der Zahlungsdienstevertrag zugleich ein Fernabsatzvertrag oder ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, so werden die Informationspflichten nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 durch die Informationspflichten nach den §§ 2 bis 13 und 14 bis 16 ersetzt. 2Dies gilt bei Fernabsatzverträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht für die in Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 12 genannten Informationspflichten.
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BAAAA-76447
1Anm. d. Red.: Art. 248 § 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2446) mit Wirkung v. 13. 1. 2018.
2Anm. d.
Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 6 i. V. mit Art. 10 Abs. 1
Gesetz v.
(BGBl 2026 I Nr.
28) wird Art. 248 § 1 Satz 2 mit Wirkung v.
durch den folgenden Satz ersetzt:
„Dies gilt bei Fernabsatzverträgen nicht für die in
Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 10 bis 14, 16 und 23 und bei außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht für die in Artikel 246b § 1
Absatz 1 Nummer 16 genannten Informationspflichten.“