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NWB BB 1/2016 S. 5

Mindestlohn: EuGH stärkt öffentliche Auftraggeber

Städte und Kommunen dürfen nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (Az. C-115/14) die Vergabe eines Auftrags davon abhängig machen, ob ein Anbieter den Mindestlohn zahlt. Das EU-Recht zur Entsendung von Arbeitnehmern erlaubt den Ausschluss von Anbietern, die keinen Mindestlohn zahlen.

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