LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2026 - L 10 VE 11/24 Rechtsprechung Leitsatz:Für die Zeit nach Ende 1978 ist es nicht mehr geboten, durch Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG Kompensationsmöglichkeiten auch für solche Verd...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 1527/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Er er...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIII ZR 247/24 Rechtsprechung Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - IV ZR 40/25 Rechtsprechung Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.01.2026 - L 11 KR 739/25 Rechtsprechung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 24. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten...
Verfahrensverlauf | BFH - IV R 36/23 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Auslandsbezug; Sonderbetriebsausgabe
Verfahrensverlauf | BFH - IV R 34/23 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Betriebsstätte; Doppelbesteuerung; Gewinnaufteilung
Verfahrensverlauf | BFH - IV R 35/23 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Bekanntgabe; Negativer Feststellungsbescheid; Nichtigkeit; Wirksamkeit
Verfahrensverlauf | BFH - V R 11/25 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Bestandskraft; Endverbraucher; Rechnungsberichtigung; Umsatzsteuererstattung
Verfahrensverlauf | BFH - VII R 14/25 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Geschäftsführer; Haftung; Pflichtverletzung
Verfahrensverlauf | BFH - V R 30/25 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Berufsausbildung; Kampfsportschule; Umsatzsteuerbefreiung
Verfahrensverlauf | BFH - VI R 27/25 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Geschäftsleitung; Seeschiff; Zypern
Verfahrensverlauf | BFH - VII R 24/25 - anhängig seit 20.01.2026 Rechtsprechung Änderungsbescheid; Aufhebung; Auflösung; Körperschaft; Steuerbefreiung