BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 81/24 -nv- Rechtsprechung Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung
BFH, Beschluss v. 27.01.2026 - VIII B 2/25 -nv- Rechtsprechung Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt
BVerfG, Urteil v. 27.01.2026 - 2 BvR 36/26 Rechtsprechung Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
BVerfG, Beschluss v. 27.01.2026 - 2 BvE 14/25 Rechtsprechung Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegr...
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 823/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 27.01.2026 - VIa ZR 331/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BFH, Beschluss v. 23.01.2026 - X B 7/25 -nv- Rechtsprechung Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.01.2026 - L 16 KR 858/25 B ER Rechtsprechung Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 26.11.2025 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstwe...
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2026 - L 10 VE 11/24 Rechtsprechung Leitsatz:Für die Zeit nach Ende 1978 ist es nicht mehr geboten, durch Auslegung des § 30 Abs. 2 BVG Kompensationsmöglichkeiten auch für solche Verd...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 726/22 Rechtsprechung 1Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er er...
BGH, Urteil v. 21.01.2026 - VIa ZR 903/22 Rechtsprechung 1Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch.2Sie...