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BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - 3 StR 435/25 Rechtsprechung Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom Oberlandesgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Anträge der Verteidigung auf Vern...
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LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 29.12.2025 - L 10 KR 560/25 B ER Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.07.2025 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die V...
BVerfG, Beschluss v. 23.12.2025 - 1 BvR 2606/25 Rechtsprechung Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsan...