BFH, Beschluss v. 08.01.2026 - VII B 78/25 -nv- Rechtsprechung Keine Aussetzung nach § 74 FGO bei unzulässiger Klage
BFH, Beschluss v. 08.01.2026 - VII B 48/25 -nv- Rechtsprechung Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
BGH, Urteil v. 08.01.2026 - III ZR 8/25 Rechtsprechung AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsve...
BGH, Beschluss v. 08.01.2026 - 6 StR 529/25 Rechtsprechung Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 2. September 2025 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerde...
BGH, Urteil v. 07.01.2026 - VIII ZR 62/25 Rechtsprechung Anforderungen an Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25 Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...
BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - 3 StR 435/25 Rechtsprechung Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die vom Oberlandesgericht auf § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO gestützte Ablehnung der Anträge der Verteidigung auf Vern...
BVerfG, Urteil v. 29.12.2025 - 2 BvQ 82/25 Rechtsprechung Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch be...