LSG Hamburg, Urteil v. 13.11.2025 - L 4 AS 216/23 D
Rechtsprechung
Tatbestand
Der Kläger begehrt endgültig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Bu...
Trefferliste
LSG Hamburg, Urteil v. 13.11.2025 - L 4 AS 224/23 D
Rechtsprechung
Tatbestand
Der Kläger begehrt endgültig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Bu...
LSG Hamburg, Urteil v. 13.11.2025 - L 4 AS 231/23 D
Rechtsprechung
Tatbestand
Der Kläger begehrt endgültig höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Bu...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 13.11.2025 - L 15 R 75/25 B
Rechtsprechung Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2024 geändert. Die dem Antragsteller für sein im Verfa...
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.11.2025 - 4 Sa 5/25
Rechtsprechung
Tatbestand
1Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die an die Klägerin...
LSG Thüringen, Urteil v. 12.11.2025 - L 12 P 500/21
Rechtsprechung Leitsatz:1. Verhinderungspflege i.S. des § 39 SGB XI kommt grundsätzlich nur bei vorübergehenden Verhinderungen in Betracht.2. Bei den "anderen Grü...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.11.2025 - L 10 KR 35/25 KH
Rechtsprechung Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beteiligten in beiden Rechtszügen jeweils zur Hälfte.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 11.11.2025 - L 5 P 6/22
Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des ...
LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 10.11.2025 - L 8 SO 16/25 B ER
Rechtsprechung Leitsatz:1. Das persönliche Budget ist so zu bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt werden und die erforderliche Beratung und ...
OLG München, Urteil v. 10.11.2025 - 33 U 1573/24 e
Rechtsprechung Leitsatz:1. Werden Gesellschaftsanteile unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs unentgeltlich übertragen, hindert dies den Beginn der Abschmelzungs...
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss v. 09.11.2025 - L 2 U 99/25
Rechtsprechung Die Festsetzung von Mutwillenskosten in Höhe von 300 € unter Ziffer III.) im Urteil des SG Regensburg vom 26.02.2025 wird aufgehoben.
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 06.11.2025 - L 6 VE 125/25
Rechtsprechung Leitsatz:1. Der Primärschaden, der im Vollbeweis feststehen muss, geht über die bloße Impfreaktion hinaus.2. Die Veröffentlichung des Epidemiologis...
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 06.11.2025 - L 4 R 90/24
Rechtsprechung
Tatbestand
1Streitig ist die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente.
...
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24
Rechtsprechung Leitsatz:Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet sich im Dreiecksverhältnis nicht nach der vertraglichen Ko...
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 05.11.2025 - L 2 BA 27/25
Rechtsprechung Leitsatz:Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen monatlichen Mindestvergütung von 3.500 € für einen anwaltlichen Mitarbeiter einer Anwaltskanzle...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 05.11.2025 - L 19 AS 1307/25 B ER
Rechtsprechung Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.10.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Koste...
BPatG, Beschluss v. 04.11.2025 - 12 W (pat) 13/24
Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.11.2025 - L 11 KR 3141/25 ER-B
Rechtsprechung Leitsatz:1. § 136b Abs. 5a Satz 2 SGB V entfaltet keine drittschützende Wirkung.2. Eine von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörd...
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 04.11.2025 - L 7 AS 1355/25 B
Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2025 wird als unzulässig verworfen.
OLG Stuttgart, Urteil v. 04.11.2025 - 21 U 17/25
Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Zulässigkeit der actio pro socio bei der Kommanditgesellschaft setzt, wenn die Entscheidung über die Geltendmachung des Anspruchs a...
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