Trefferliste

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.01.2025 - L 2 BA 41/24

Rechtsprechung Leitsatz:Eine mehr als nur untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung der Einkünfte aus einer Aushilfstätigkeit für den Lebensunterhalt des Beschäfti...

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.01.2025 - 15 W 1883/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ordnet der Erblasser ein Vorausvermächtnis an den Alleinvorerben an, kommt dem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche Wirkung zu und es en...

AG Kiel, Urteil v. 27.11.2014 - 48 Ls 1/14, 48 Ls 545 Js 46477/13 (1/14)

Rechtsprechung Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei Kenntnis des Ankaufs von „Steuer-CDs”

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.06.2024 - L 2 AS 596/20

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung im Rahmen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt eine als Einkommen zu berü...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 29.07.2024 - L 2 BA 1152/24

Rechtsprechung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 8. April 2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerich...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2024 - L 2 BA 37/22

Rechtsprechung Leitsatz:Zugunsten des Sachbezuges "Jobrad" ist eine Entgeltumwandlung sowohl bei nicht tarifgebundenen als auch bei tarifgebundenen Arbeitnehmern ...

OLG Bamberg, Urteil v. 31.07.2023 - 2 U 38/22

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 - Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form auf ei...

OLG Nürnberg, Urteil v. 28.02.2025 - 1 U 2451/23 Erb

Rechtsprechung Leitsatz:1. Halten mehrere, nicht vollständig auseinandergesetzte Erbengemeinschaften jeweils Bruchteile einer Bruchteilsgemeinschaft, so richten s...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.07.2024 - L 9 KR 78/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der Begriff des Arbeitnehmers im AAG wird nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts bestimmt.2. Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist gr...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.03.2023 - L 2 BA 38/22

Rechtsprechung Arbeitet ein Steuerberater nach Veräußerung seiner Anteile an der Beratungsgesellschaft weiterhin für diese, dann ist für die Folgezeit der statusr...

OLG Köln, Urteil v. 25.02.2025 - 14 U 4/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine Pensionszusage wird aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen bewilligt, wenn eine konditionale und kausale Verknüpfung der Pen...

KG, Beschluss v. 20.02.2025 - 22 W 4/25

Rechtsprechung Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Januar 2025 wird zurückgewiesen.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.11.2024 - L 15 U 459/23

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses vom 00.00.0000 als Arbeitsunfall. ...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 22.01.2024 - L 8 R 335/17

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufu...

OLG Köln, Urteil v. 05.12.2023 - 9 U 46/23

Rechtsprechung Leitsatz:Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung im Sinne von Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die...

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17

Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sind wegen dessen normativer Vorprägung die gesetzgeberischen Ents...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 12.02.2025 - L 2 BA 6/23

Rechtsprechung Leitsatz:Auch bei der statusrechtlichen Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten ist dem Grundsatz der Klarheit und Vorhersehbarkeit sozialversich...

LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 07.01.2025 - L 3 BA 32/24 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Gesellschafter-Geschäftsführerin, die zugleich Geschäftsführerin einer an dieser Gesellschaft beteiligten weiteren Gesellschaft ist, ...

OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2023 - 22 U 111/23

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 15 O 372/19, wird zurückg...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 07.04.2025 - L 12 AS 291/23

Rechtsprechung Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold (SG) vom 17.01.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergeric...