Trefferliste

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 25.03.2026 - L 13 AS 191/24

Rechtsprechung Leitsatz:Bei dem Konzept des Landkreises Wesermarsch zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2022 handelt es sich um ein schlüssiges Konzept im S...

OLG Braunschweig, Beschluss v. 24.03.2026 - 2 W 37/26

Rechtsprechung Leitsatz:Veräußert der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlass gehörendes Grundstück an seinen Ehegatten, bedarf es zur Wirksamkeit der Verfügung d...

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.03.2026 - L 16 KR 1/26

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt die Einsicht in die Verwaltungsakte der beklagten Krankenkasse. Der Kl...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.03.2026 - L 5 KR 2711/23

Rechtsprechung Leitsatz:Ist Gegenstand der Einzelfallprüfung (§ 275 Abs. 1c SGB V a.F.; jetzt § 275c SGB V) die primäre und sekundäre Fehlbelegung und stützt sich...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.03.2026 - L 5 KR 2980/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Für die Begründung der stationären Aufnhame bei regelhaft ambulant durchführbaren Operationen (hier: Aggegratwechsel am Herzschrittmach...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.03.2026 - L 5 KR 2787/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Ohne vorheriges Abrechnungsprüfverfahren nach § 275c SGB V bedarf es keiner einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Abs. 2b KHG als P...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.03.2026 - L 7 AS 1099/24 NZB

Rechtsprechung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2024 wird zurückgewiese...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.03.2026 - L 9 BA 234/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Mitarbeiter der Veranstaltungsbranche, nämlich "Backliner", "Rigger" oder "Stagemanager", sind in ihren Einsätzen während einer vorgepl...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 03.03.2026 - L 9 R 3691/25

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die "13. Rente" als jährliche Einmalzahlung aus der slowakischen Rentenversicherung (Gesetz Nr. 592/2006 der Slowakischen Republik vom ...

LSG Hamburg, Urteil v. 03.03.2026 - L 3 R 23/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen eine Verrechnung ihrer Rentenansprüche mit Ansprüchen der Unfallversic...

LSG Hamburg, Urteil v. 03.03.2026 - L 3 R 30/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Vormerkung der Zeit vom 1. bis 18. August 1988 als Zeit der Hochsc...

LSG Hamburg, Urteil v. 03.03.2026 - L 3 R 31/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Klägerin wendet sich dagegen, dass in dem Versicherungsverlauf, der dem die Gewährung einer Alter...

LSG Hamburg, Urteil v. 03.03.2026 - L 3 R 28/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1965 ...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.02.2026 - L 12 U 3015/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Jedenfalls bei paarigen Körperteilen (vorliegend der Arme) ist die Funktionsfähigkeit des jeweils zugehörigen anderen Körperteils zwing...

LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 27.02.2026 - L 9 AY 28/26 B ER

Rechtsprechung Leitsatz:1. Wer nach Deutschland mit dem Ziel einer besserenmedizinischen Behandlung als im Heimatland einreist in dem Wissen, dieseohne Inanspruch...

LSG Hamburg, Urteil v. 26.02.2026 - L 1 KR 39/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten über den vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger ...

LSG Hamburg, Urteil v. 26.02.2026 - L 1 KR 87/24 WA

Rechtsprechung Tatbestand Im Streit ist ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 des Fünften Buchs Sozia...

LSG Hamburg, Urteil v. 26.02.2026 - L 1 KR 75/25

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten über den vollständigen Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger ...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 26.02.2026 - L 10 SB 120/23

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (Gd...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 26.02.2026 - L 12 P 31/25

Rechtsprechung Leitsatz:Mit Leistungsbescheid der Pflegekasse gewährtes Pflegegeld ist trotz Wegfalls der gesetzllichen Voraussetzungen (Bezug einer polnischen Re...