Trefferliste

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.06.2024 - L 8 BA 111/20

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viert...

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 13.08.2024 - L 16 KR 32/22

Rechtsprechung Leitsatz:Die Unterbringung eines Versicherten in einem psychiatrischen Krankenhaus begründet nicht schon deshalb die Notwendigkeit einer vollstatio...

LSG Hamburg, Urteil v. 19.06.2024 - L 2 AL 14/23 D

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung eines Gründungszuschusses. Der Kläger ist 1979 geboren u...

KG, Urteil v. 15.11.2022 - 21 U 55/21

Rechtsprechung Die Berufung des Klägers gegen das am 20. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 3 O 242/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger...

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 20.06.2024 - L 2 AS 596/20

Rechtsprechung Leitsatz:1. Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung im Rahmen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit stellt eine als Einkommen zu berü...

OLG München, Beschluss v. 23.07.2024 - 34 Wx 167/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine Berichtigung des Bestandes der nach § 47 Abs. 2 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter findet gemäß Art. 229 § 21 Abs...

SchlHOLG, Urteil v. 05.06.2024 - 9 U 62/23

Rechtsprechung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. Juni 2023 , Az. 2 O 297/22, in der Fassung des Beri...

LSG Hessen, Urteil v. 02.05.2024 - L 1 BA 22/23

Rechtsprechung Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung in Höhe von 3.639,82 €...

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 06.03.2024 - 4 A 1581/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Der primärrechtliche Begriff des "Unternehmens" nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV bezeichnet nach ständiger Rechtsprechung des ...

BPatG, Beschluss v. 02.05.2024 - 26 W (pat) 2/21

Rechtsprechung

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 19.06.2024 - L 4 KR 82/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Im Einkommenssteuerbescheid als Einkünfte berücksichtigte Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" unterliegen bei einer freiwil...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 10.04.2024 - L 8 BA 126/23

Rechtsprechung Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten de...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 30.03.2021 - L 11 BA 2509/20

Rechtsprechung Leitsatz:Bei einer GmbH & Co KG sind Kommanditisten, deren Mitarbeit in der KG auf einem (zivilrechtlichen) Dienstvertrag beruht, selbständig tätig...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.07.2024 - L 5 KR 813/23 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben ein...

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.03.2024 - L 8 BA 114/23 B ER

Rechtsprechung Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin tr...

OLG München, Beschluss v. 22.05.2024 - 34 Wx 71/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:Wechselt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter Wahrung ihrer Identität ihre Rechtsform in eine Kommanditgesellschaft, so setzt deren...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.05.2023 - L 7 BA 2862/20

Rechtsprechung Leitsatz:Wird in einem Lohnsteuerprüfbericht bzw. Lohnsteuerhaftungsbescheid der Finanzverwaltung die fehlende Versteuerung von Entgeltbestandteile...

KG, Beschluss v. 02.06.2022 - 22 W 25/22

Rechtsprechung Leitsatz:Eine Liquidation ist beendet und eine Eintragung nach § 74 GmbHG gerechtfertigt, wenn keine Abwicklungsmaßnahmen mehr erforderlich sind. G...

OLG Koblenz, Urteil v. 23.12.2014 - 3 U 1544/13

Rechtsprechung Leitsatz:1. Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführe...

LSG Bayern, Urteil v. 16.04.2024 - L 7 BA 14/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Streitig ist zuletzt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höh...