Trefferliste

OLG Düsseldorf, Urteil v. 24.09.2024 - 23 U 217/22

Rechtsprechung Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.09.2022 verkündete Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abge...

LSG Hessen, Urteil v. 23.01.2025 - L 1 BA 64/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Beteiligten streiten im Kern um die Sozialversicherungspflicht der Beigeladenen ...

LAG Köln, Urteil v. 18.07.2024 - 6 Sa 552/23

Rechtsprechung Tatbestand 1Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die vollständige Vergütung...

LSG Hessen, Urteil v. 22.02.2024 - L 8 BA 36/21

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der Kranken-, Pflege...

OLG Celle, Beschluss v. 13.06.2024 - 9 W 37/24

Rechtsprechung Leitsatz:Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegl...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.03.2024 - L 2 BA 37/22

Rechtsprechung Leitsatz:Zugunsten des Sachbezuges "Jobrad" ist eine Entgeltumwandlung sowohl bei nicht tarifgebundenen als auch bei tarifgebundenen Arbeitnehmern ...

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.01.2024 - I-3 Wx 181/23

Rechtsprechung 1. Die Verschmelzung einer GmbH kann nur dann im Handelsregister eingetragen werden, wenn eine im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung bereits ex...

LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 10.04.2025 - L 2 SO 3409/24 ER-B

Rechtsprechung Leitsatz:Der Sicherstellungsauftrag des § 95 SGB IX beinhaltet zwar eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des Leistungsträgers. Er löst aber keine...

OLG München, Urteil v. 16.01.2025 - 23 U 5949/22

Rechtsprechung Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils auf einen Mitgesellschafter nach Kündigung

OLG Brandenburg, Urteil v. 29.06.2022 - 7 U 60/21

Rechtsprechung 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021, Az. 6 O 193/20 unter Zurückweisung der weiter gehenden B...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.03.2025 - L 8 U 1022/24

Rechtsprechung Leitsatz:1. Liegt keine ärztliche Aussage vor, auf die sich ein Anspruch auf Anerkennung weiterer Unfallfolgen stützen kann, und verneint schließli...

OLG München, Beschluss v. 08.10.2024 - 34 Wx 234/24 e

Rechtsprechung Leitsatz:1. Auch im Falle der Löschung eines zugunsten einer GbR eingetragenen Rechts bedarf es gemäß § 47 Abs. 2 GBO i. V. m. Art. 229 § 21 Abs. 1...

BPatG, Beschluss v. 04.07.2024 - 25 W (pat) 69/22

Rechtsprechung

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.02.2024 - L 1 BA 77/21

Rechtsprechung Tatbestand 1Im Streit steht ein Prüfbescheid der Beklagten. Der Sache nach geht es um die beitra...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.01.2023 - L 15 U 440/20

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Der am 00.00.0000 gebo...

OLG Frankfurt/Main, Beschluss v. 04.02.2019 - WpÜG 3/16 WpÜG 4/16

Rechtsprechung Zu den Voraussetzungen einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

OLG Karlsruhe, Urteil v. 01.10.2024 - 14 U 144/23

Rechtsprechung Leitsatz:1. Kann im Rahmen einer Verfügung von Todes wegen der Wille des Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vor- und Nacherbsch...

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.12.2023 - L 14 KR 413/21

Rechtsprechung Leitsatz:Eine durch betrügerische Handlungen einer Pflegekraft verursachte bzw. ermöglichte Zweckverfehlung des Persönlichen Budgets (hier: durch s...

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 07.04.2025 - L 2 AS 2581/22

Rechtsprechung Leitsatz:Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Erstattungsanspruch zwischen kommunalen Trägern nach § 36a SGB II für Leistungen für B...

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 17.03.2025 - L 7 AS 724/22

Rechtsprechung Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten für die Inanspru...