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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.05.2023 - L 8 BA 373/22
Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei der Prüfung, ob von einem Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung gewährte Zusatzleistungen in Gestalt von Internetpauschalen, Kinderga...

zu erzielen. Der Neuvertrag müsse für beide Seiten bindend und auf Dauer gerichtet sein. Regelungen, die die Gehaltsumwandlung  mit einer auflösenden Bedingung oder Rückfallklausel in den ursprünglichen...ist ein arbeitsvertraglich vor der Lohnzahlung vereinbarter Lohnformwechsel begünstigungsunschädlich. Eine schädliche Gehaltsumwandlung  liegt nur dann vor, wenn eine Leistung

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