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LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.06.2022 - L 8 BA 187/21
Rechtsprechung Tatbestand Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB...

gesetzgeberischen Ziele nicht um jeden Preis erreicht werden sollten, insbesondere steuerliche Vorteile im Rahmen von Gehaltsumwandlungen  stets ausgeschlossen sein sollten. So...oder durch dessen Umwandlung gewährt, liege keine zusätzliche Leistung vor. Es handele sich damit um eine "schädliche Gehaltsumwandlung ". Für das Zusätzlichkeitskriterium im

Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer durch Entgeltumwandlung
Urteil des FG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 6 K 2196/17 K,G,F
Aufsatz von Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Elisabeth Lapp und Jochen Prost, NWB 20/2023 S. 1434

dürfe nicht ausgenutzt werden. Dies ist gegeben, wenn es innerhalb eines Jahres vor und nach der Gehaltsumwandlung  zu keinen unüblichen Gehaltssprüngen...Leistungszusage gestaltet sein. Es handelt sich um eine „echte“ Gehaltsumwandlung . Das kann dadurch belegt werden,

Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern v. 31.01.2023 - S 7109 - 00000 - 2018/001
Verwaltung Umsatzsteuerliche Behandlung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung von Elektrofahrzeugen, Hybridelektrofahrzeugen, Elektrofahrrädern und Fahrrädern sowie der Überlassung von Elektrofahrrädern und Fahrrädern an Arbeitnehmer

a) Anwendung der 1 %-Regelung bei Gehaltsumwandlungen ...Aufgrund der Anknüpfung an die lohnsteuerliche Regelung ist dies auch bei lohnsteuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlungen  möglich.

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