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LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.10.2023 - L 16 KR 301/22
Rechtsprechung Leitsatz:Keine Terminsverlegung, wenn das Gericht einen Antrag auf Videoverhandlung nach § 110a SGG eines nicht vertretenen Klägers abgelehnt hatte...

volle Ablaufleistung beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse sei. Die Firmendirektversicherung sei durch Gehaltsumwandlung  und nicht durch zusätzliche Leistungen...selbst, sondern auf die Versicherungsnehmereigenschaft des Zahlenden ankomme. Die Finanzierung selbst sei durch Gehaltsumwandlung  erfolgt, die Versicherung sei jedoch

Versorgungszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer durch Entgeltumwandlung
Urteil des FG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 6 K 2196/17 K,G,F
Aufsatz von Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Elisabeth Lapp und Jochen Prost, NWB 20/2023 S. 1434

dürfe nicht ausgenutzt werden. Dies ist gegeben, wenn es innerhalb eines Jahres vor und nach der Gehaltsumwandlung  zu keinen unüblichen Gehaltssprüngen...Leistungszusage gestaltet sein. Es handelt sich um eine „echte“ Gehaltsumwandlung . Das kann dadurch belegt werden,

LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.05.2023 - L 8 BA 373/22
Rechtsprechung Leitsatz:1. Bei der Prüfung, ob von einem Arbeitgeber durch Entgeltumwandlung gewährte Zusatzleistungen in Gestalt von Internetpauschalen, Kinderga...

zu erzielen. Der Neuvertrag müsse für beide Seiten bindend und auf Dauer gerichtet sein. Regelungen, die die Gehaltsumwandlung  mit einer auflösenden Bedingung oder Rückfallklausel in den ursprünglichen...ist ein arbeitsvertraglich vor der Lohnzahlung vereinbarter Lohnformwechsel begünstigungsunschädlich. Eine schädliche Gehaltsumwandlung  liegt nur dann vor, wenn eine Leistung

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