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Rechtsprechung
BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
Rechtsprechung Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleic...

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags  verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter...§ 2 Nr. 1 SolZG 1995 abgabepflichtig für den Solidaritätszuschlag . Sie erhielten jeweils Vorauszahlungsbescheide für den Solidaritätszuschlag  (vgl.

Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 24.04.2025 - 6 K 86/22
Rechtsprechung Wertpapierleihe über den Dividendenstichtag als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42 AO), Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO bei Ände...

§ 164 Abs. 2 AO gestützten Änderungsbescheid über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  2008 vom xx.xx.xxxx setzte der Beklagte die Körperschaftsteuer auf x € und den Solidaritätszuschlag  auf x € fest. Die...Die auf die Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer betrug insgesamt x €, der einbehaltene Solidaritätszuschlag  insgesamt x €. Über die einbehaltene Kapitalertragsteuer (nebst Solidaritätszuschlag )

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.02.2025 - 14 V 14073/24
Rechtsprechung Wirksamkeit der StBPPV, der Erstregistrierungspflichts von Steuerberatern für das beSt und der aktiven Nutzungspflicht kein Rechtsschutzbedürfnis f...

auf die Prüfungsfeststellungen u. a. die ursprünglich ergangenen Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur Einkommensteuer für die...ist unzulässig. Die Antragsteller haben keine wirksame Klage gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2025 - 6 V 84/24
Rechtsprechung Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sogen. "Cum/Cum"-Fall

die Antragstellerin auf Grundlage des Haftungsbescheids 2021 auf Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag  für das Jahr 2014 in Höhe von EUR ......der Vollziehung des Haftungsbescheids 2021 in Höhe des auf den geltend gemachten Haftungsanspruch wegen Solidaritätszuschlag  2014 in Höhe von EUR ... betrifft.

BFH, Beschluss v. 24.03.2025 - V B 57/23 -nv-
Rechtsprechung Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

soweit sich der Kläger gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Abtrennung der Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,...24.08.2023  - 11 K 181/21 trennte der 11. Senat des FG die Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie die hilfsweise erhobene Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,

BGH, Beschluss v. 25.09.2025 - IX ZB 13/25
Rechtsprechung Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

Ursprünge der Steuererstattungsansprüche angeordnet. Ob ein pfändbarer Steuererstattungsanspruch aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Kirchensteuer auch in voller Höhe...der Nachtragsverteilung hinsichtlich eines noch nicht feststehenden Steuererstattungsanspruchs aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Kirchensteuer ist unabhängig davon

FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.01.2025 - 3 V 811/23
Rechtsprechung Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Folgebescheiden keine Erledigung der Hauptsache bezüglich des Antrags au...

1. Der Antrag ist zum Teil unzulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit er sich auf den Bescheid über Solidaritätszuschlag  zur Körperschaftsteuer für 2018 bei...8. August 2023 , soweit die festgesetzte Steuer den Betrag von … EUR und der festgesetzte Solidaritätszuschlag  den Betrag von … EUR übersteigt

FG des Saarlandes, Urteil v. 30.01.2025 - 2 K 1421/21
Rechtsprechung Steuerbefreiung nach Art. 13b Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich für Arbeitslohn eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland angestellten, teilweise al...

für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ist dahingehend zu ändern, dass die nachzufordernde Lohnsteuer samt Solidaritätszuschlag  für die Jahre 2016, 2017 und 2018...rechtmäßig, als mehr als 50% des vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitslohns von der Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag ) freigestellt wurde. Im

BFH, Beschluss v. 25.07.2025 - VIII B 17/24 -nv-
Rechtsprechung Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

(FG) Hamburg vom 09.11.2023 - 6 K 228/20 betrifft die Körperschaftsteuer, den Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur Körperschaftsteuer für die Jahre 2007 bis 2009 (Streitjahre) sowie die wegen...der Klägerin und der X Bank gewesen, dass es zur Anrechnung nicht gezahlter Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag  kommen würde. Das FG hat jedoch

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