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Rechtsprechung
BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
Rechtsprechung Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleic...

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos - weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags  verletzt weder Eigentumsgarantie noch Gleichheitssatz - kein evidenter...§ 2 Nr. 1 SolZG 1995 abgabepflichtig für den Solidaritätszuschlag . Sie erhielten jeweils Vorauszahlungsbescheide für den Solidaritätszuschlag  (vgl.

BFH, Beschluss v. 01.10.2024 - VIII B 121/23 (AdV) -nv-
Rechtsprechung Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren

Dividendenanspruchs in Höhe des Bruttobetrags, also einschließlich der einzubehaltenden Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags , für die am Hauptversammlungsstichtag...in Höhe von 0 € auswiesen. Die Antragstellerin habe den Einbehalt der bescheinigten Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags  auf die erhaltenen Kapitalerträge in

BGH, Urteil v. 18.09.2024 - 1 StR 197/24
Rechtsprechung Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung des Tatlohns

die Aktien inklusive des Anteils für eine einberechnete Bruttodividende, also einschließlich Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag , vereinnahmte, ihrerseits aber nur eine Kompensationszahlung in Höhe der...unter Beifügen der Steuerbescheinigungen der Wahrheit zuwider, dass Kapitalertragsteuer in Höhe von 32.827.000 € und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 1.805.485 € einbehalten

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 14.02.2025 - 14 V 14073/24
Rechtsprechung Wirksamkeit der StBPPV, der Erstregistrierungspflichts von Steuerberatern für das beSt und der aktiven Nutzungspflicht kein Rechtsschutzbedürfnis f...

auf die Prüfungsfeststellungen u. a. die ursprünglich ergangenen Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur Einkommensteuer für die...ist unzulässig. Die Antragsteller haben keine wirksame Klage gegen die Bescheide über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag  und Zinsen zur

BFH, Urteil v. 01.08.2024 - VI R 32/21
Rechtsprechung Inländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen L...

des Klägers unbegründet, weil das Unternehmen Z vom Arbeitslohn des Klägers auch materiell zu Recht Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag  einbehalten und an das FA abgeführt...2 Das Unternehmen Z behielt im Streitjahr vom Arbeitslohn des Klägers Lohnsteuer sowie Solidaritätszuschlag  ein und führte diese an den Beklagten

FG Köln, Urteil v. 22.08.2024 - 2 K 1268/22
Rechtsprechung Kapitalertragsteuer Anspruch einer liechtensteinischen Stiftung auf Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44a Abs. 9 EStG a.F.

körperschafsteuerliche Belastung dieser Erträge im Rahmen des Veranlagungsverfahrens auf 15 % (zzgl. Solidaritätszuschlag ) reduziert. Bei einer in Liechtenstein...im Klageverfahren sei darauf hinzuweisen, dass in Deutschland der Körperschaftsteuersatz 15% (zzgl. Solidaritätszuschlag ) und in Liechtenstein 12,5 % betrage.

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 24.10.2024 - 8 K 1894/20 H
Rechtsprechung Festsetzungsverjährung für Haftungsbescheide: Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Nichtabgabe der Steuererklärung – Erklärungsverpflichtung des...

zu versteuernden Einkommen in Höhe von 339.705 € setzte er die Körperschaftsteuer auf 50.955 € und den Solidaritätszuschlag  auf 2.802,52 € fest. Der Bescheid...Körperschaftsteuer führte zu einer Steuerfestsetzung in Höhe von 33.475 € für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag  in Höhe von 1.841,12 €. In den

Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 07.03.2025 - 6 V 84/24
Rechtsprechung Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz: Ergänzender Haftungsbescheid für Kapitalertragsteuer in einem sogen. "Cum/Cum"-Fall

die Antragstellerin auf Grundlage des Haftungsbescheids 2021 auf Zahlung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag  für das Jahr 2014 in Höhe von EUR ......der Vollziehung des Haftungsbescheids 2021 in Höhe des auf den geltend gemachten Haftungsanspruch wegen Solidaritätszuschlag  2014 in Höhe von EUR ... betrifft.

BFH, Beschluss v. 24.03.2025 - V B 57/23 -nv-
Rechtsprechung Verfahrenstrennung bei einem einzigen Klagegegenstand

soweit sich der Kläger gegen die im angefochtenen Urteil vorgenommene Abtrennung der Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie der hilfsweise erhobenen Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,...24.08.2023  - 11 K 181/21 trennte der 11. Senat des FG die Klage wegen Einkommensteuer und Solidaritätszuschlags  sowie die hilfsweise erhobene Feststellungsklage wegen Einkommensteuer,

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